Aufkündigung des Länderfinanzausgleichs Streit um den "Soli": Sachsen attackiert NRW
Düsseldorf/Dresden · Sachsen ist nicht bereit, zugunsten von NRW auf Geld aus dem Länder-finanzausgleich zu verzichten. Man sei nach wie vor ärmer.
Auf die Aufkündigung der bisherigen Regeln des Länderfinanzausgleichs durch Nordrhein-Westfalen hat jetzt die sächsische Regierung reagiert. Sie wirft der rot-grünen Koalition in Düsseldorf vor, mit ihrer Positionierung gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Der Standpunkt der NRW-Landesregierung widerspreche der "geltenden Verfassungslage, der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und den Fakten", sagte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) unserer Zeitung.
Sein nordrhein-westfälischer Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte die bisherige Umverteilung zwischen den Ländern als ungerecht bezeichnet. Sollten die bisherigen Regeln des Länderfinanzausgleichs beibehalten werden, befürchtet er, dass NRW vom Osten finanziell abgehängt werde. "Im Ergebnis ist das keine Angleichung der Verhältnisse, sondern auf die Dauer eine Umkehrung der Verhältnisse zwischen Arm und Reich", heißt es in einem aktuellen Papier. Eine Ungerechtigkeit sieht Walter-Borjans darin, dass die ärmeren Länder bei der Verteilung der Umsatzsteuer unverhältnismäßig bevorzugt würden. Die Länder wollen ab 2019 ihre Finanzbeziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Im Dezember wollen dazu die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin weiter beraten. Auch über die Gelder des dann auslaufenden Solidaritätszuschlags wollen die Länderchefs sprechen.
Unland widersprach der Meinung, dass die bisherige Verteilung der Umsatzsteuer zu einem Abstieg von einem steuerstarken zu einem steuerschwachen Land führe. "Man muss der Kritik die Realität der Zahlen entgegenstellen: Nach dem Länderfinanzausgleich hatte das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 pro Kopf an Steuern und steuerähnlichen Einnahmen 106 Euro je Einwohner mehr zur Verfügung als Sachsen", sagte der Minister. "Eine Umkehr von Reich zu Arm kann man daraus wohl nicht folgern."
Auch den Vorwurf, Sachsen könne mit den Mitteln aus NRW Schulden abbauen, lässt der Dresdner Minister nicht gelten. Die westdeutschen Länder hätten ihre Ausgaben von 2005 bis 2012 um bis zu 27 Prozent angehoben. Die neuen Bundesländer hätten zum Teil ihre Ausgaben gekürzt. Im höchsten Fall seien sie um fünf Prozent gestiegen.
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), den "Soli" in die Einkommensteuer einzuarbeiten, lehnt der sächsische Finanzminister ab. Eine Integration des Solidaritätszuschlages, so Unland, würde zwar zu Mehreinnahmen der Länder und Gemeinden führen, faktisch aber die bestehenden Finanzkraftunterschiede nur weiter verstärken. Den Ost-Kommunen stehe bei den Steuereinnahmen nur die Hälfte des Bundesdurchschnitts zur Verfügung.
