Interview mit Wolfgang Schäuble Streit ist nicht schlecht
Berlin (RP). Die Fingerhakeleien zwischen SPD und CSU lassen den Bundesinnenminister kalt. Der CDU-Politiker wirbt für Kontrollen im Internet - und für eine neue Volkszählung.
Sie sind seit 34 Jahren im Bundestag. Kann Sie da überhaupt noch etwas schockieren?
Schäuble O ja! Da gab es auch im fast abgeschlossenen Jahr einiges. Dass wir uns jetzt mit radioaktiven Stoffen - mit Polonium - im Wege von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beschäftigen müssen, ist eine neue Qualität. Und denken Sie an den versuchten Anschlag mit Kofferbomben im Sommer - mitten in Deutschland! Solche Verbrechen offenbaren menschliche Abgründe, die ich schockierend finde. Doch genauso wie man sich die Fähigkeit bewahren muss, noch schockiert zu sein, sollte man sich die Fähigkeit bewahren, neugierig zu sein.
Ist die Bevölkerung offen genug für Sicherheitsfragen?
Schäuble Die Bevölkerung ist viel sensibler und reifer, als man gelegentlich vermuten würde, wenn man nur die Schlagzeilen der Medien auf sich wirken lässt - was keine Kritik an den Medien ist! Die Bevölkerung weiß, dass wir ein sicheres Land sind. Die Wertschätzung der Sicherheitsbehörden ist sehr groß. Dies belegt der Sicherheitsbericht der Bundesregierung. Ich vermute, dass auch die Einstellung zu Nachrichtendiensten besser ist, als manche glauben. Denn die Bevölkerung begreift sehr wohl, dass man Informationen haben muss, um vorbeugend tätig zu werden. Wenn ich einen Anschlag verhindern will, muss ich wissen, was geplant ist.
Die Anti-Terror-Datei ging glatt durch. Ist die SPD bei der Inneren Sicherheit Ihr idealer Partner?
Müntefering schimpft, Stoibers Verhalten schade dem Land...
Schäuble Ach, das gehört zum Alltag konkurrierender Parteien. Herr Müntefering hat natürlich vollkommen Unrecht. Sie erwarten von mir da ja wohl keine andere Aussage, oder? Ich sehe jedenfalls keinen Grund, die CSU zu kritisieren.
Naja, auch die CDU hat oft unter dem Eigenleben der CSU gelitten!
Schäuble Die CSU ist eine ungewöhnlich erfolgreiche Partei. Bayern ist im Wettbewerb der Länder in vielen Bereichen an der Spitze - hinter dem noch erfolgreicheren Baden-Württemberg. Dass die CSU auch bayerische Interessen vertritt, erwarten die Menschen dort von ihr. Übrigens: Streit finde ich nicht von vornherein schlecht - so lange er in zivilisierten Formen bleibt und am Ende etwas Gutes rauskommt.
Vor Jahren war Datenschutz ein Aufreger-Thema, heute geben die Leute massenhaft Daten an der Supermarkt-Kasse preis ...
Schäuble Es gibt immer Wellen öffentlicher Erregung. Datenschutz ist eine wichtige Sache. Eine Debatte, wie wir sie vor 20 Jahren um die Volkszählung hatten, hätten wir wohl heute glücklicherweise nicht. Übrigens: Auch die Weihnachtsgeschichte hat etwas mit einer Volkszählung zu tun - Maria und Josef gehen zu einer Volkszählung ...
Warum braucht die EU im 21. Jahrhundert nach Kaiser Augustus, in Zeiten des Internets, eine Volkszählung?
Wenn Polizei und Verfassungsschutz private Computer per Internet durchstöbern, kann der Staat Intimes über Menschen erfahren.
Schäuble Es geht um ein Vorgehen in engen Grenzen. So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung. Weil es eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss. In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen.
Kardinal Lehmann fordert eine Art Existenzsicherung für illegal hier lebende Menschen...
Schäuble Die Stellungnahmen der Repräsentanten der beiden Kirchen haben immer Anspruch, mit Respekt gewürdigt zu werden. Es ist für mich klar, dass diese Kinder zur Schule gehen sollten und die Eltern zum Arzt gehen können. Aber man muss sehen: Wer sich öffentlich meldet und sagt, dass er hier ist, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Wir brauchen beim Problem der Illegalen kluge Lösungen. Wenn ein Mensch in Not ist, muss er behandelt werden. Ärzte sind nicht verpflichtet, es zu melden, wenn sie Illegale behandeln; offen ist die Kostenfrage. Aber damit sind wir bei der Bearbeitung des Problems noch nicht gut genug. Ich will nicht so tun, als gäbe es da kein Problem und keinen Handlungsbedarf. Ich würde aber nicht so weit gehen zu sagen, dass diese Menschen bleiben dürfen.
Der Wirtschaftsexperte Straubhaar nennt es "heuchlerisch”, dass die Politik so tut, als wären diese Menschen nicht da.
Schäuble Ich weiß nicht, was daran heuchlerisch sein soll. Die Menschen entziehen sich doch der Kenntnis des Staates. Aber ich bestreite nicht, dass wir intelligentere Lösungen finden müssen. Wir sollten die Menschen, die illegal hier leben, ermuntern, sich der rechtsstaatlichen Ordnung anzuvertrauen. Unser Staat ist nicht unmenschlich.
Handelt der Bundespräsident wie ein vorgeschaltetes Verfassungsgericht, wenn er Gesetze nicht unterzeichnet?
