Koalitionskrach Streit in der sächsischen Koalition wegen Misstrauen in Polizei
Dresden · Nachdem Sachsen zuletzt immer wieder in Kritik geraten war, streitet sich jetzt die Koalition aus SPD und CDU. Der Vizeministerpräsident von der SPD hatte der Polizei "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" gegenüber demokratischen Grundprinzipien unterstellt.
Nach fremdenfeindlicher Gewalt, Pegida-Krawallen und dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr gibt es in Sachsen einen handfesten Koalitionskrach. Die sächsische Union warf Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) vor, sich zum "Kronzeugen" eines "Sachsen-Bashings" zu machen.
Der SPD-Landesvorsitzende hatte zuvor in einem Interview Polizei und Ordnungsbehörden in Sachsen einen "inakzeptable Laisser-faire-Haltung" gegenüber demokratischen Grundprinzipien unterstellt. "Er schadet unserem Land durch sein Auftreten", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag.
"Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig", sagte er. Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?" Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten".
Dulig wies den Vorwurf zurück und bescheinigte der Union seinerseits mangelnden Veränderungswillen. "Ich bin Vorsitzender der sächsischen SPD, einer selbstbewussten Regierungspartei in Sachsen, und nicht das Anhängsel einer CDU", sagte er der dpa. "Wenn man etwas verändern will, dann muss man erst einmal kritikfähig sein." Er sei bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen. "Wenn die anderen aber keine Fehler sehen, ist man auch nicht bereit, Dinge zu verändern."
