Steuerschätzung Die Plünderung der Bundeskasse
Meinung | Berlin · Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Auf Steuerentlastungen können die Bürger in absehbarer Zeit dennoch nicht hoffen.
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Die neue Steuerschätzung fällt für Länder und Kommunen besser aus als für den Bund: Von den erwarteten Steuermehreinnahmen bis 2020 entfallen 61 Prozent auf sie, nur 39 Prozent auf den Bund. Über 26 Milliarden Euro können Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich erwarten, wenn die Konjunktur so stabil bleibt wie zurzeit. Das müsste ausreichen, um die Schuldenbremse 2020 zu schaffen, ohne auf noch mehr Milliarden vom Bund angewiesen zu sein, auch in der Flüchtlingskrise.
Der Bund kann und wird sich zwar weiteren Verhandlungen über mehr Geld für die Integration der Migranten nicht verweigern. Aber auch seine Möglichkeiten sind eng begrenzt, wie die Steuerschätzung zeigt. 2018 muss der 6,7 Milliarden Euro an Ausgaben im Haushalt kürzen, um die Schuldenbremse weiter einhalten zu können. Das ist ein kleines Sparpaket, das noch die bisherige Bundesregierung im Wahljahr 2017 wird auflegen müssen, weil der Haushalt 2018 im Laufe des kommenden Jahres bereits aufgestellt werden muss.
Die Einnahmenprognose für Länder und Kommunen fällt besser aus als für den Bund, weil die Koalition dem Druck der Länder in dieser Legislaturperiode bereits in vielen kleinen Schritten nachgegeben hat. Am stärksten fällt die Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte ins Gewicht: Hier erhalten Länder und Kommunen einen größeren Teil des gemeinsamen Aufkommens als vor 2014.
Wird der Bund auf Dauer finanziell überfordert, kann sich das für alle rächen. Denn die Lage muss nicht so gut bleiben wie derzeit. Die Zinsen und damit der Schuldendienst des Bundes können auch wieder steigen. Der Ölpreis kann wieder anziehen und damit auch die Konjunktur wieder schwächer werden. In einer konjunkturellen Schwächeperiode wäre es dann aber die Aufgabe des Bundes, automatische Stabilisatoren wirken zu lassen. Der Bund sollte dann auf soziale Mehrausgaben oder unerwartete Steuermindereinnahmen nicht mit zusätzlichen Kürzungen reagieren. Das wäre ohne die Schuldenbremse zu brechen aber nur mit einem finanziellen Polster möglich — das allerdings aus heutiger Sicht schon nicht mehr vorhanden ist.
Für die Bürger heißt das: Auf Steuerentlastungen können sie trotz der positiven Steuerschätzung auf absehbare Zeit nicht mehr hoffen.
