Brandenburgische Links-Partei Stasi-belastete Abgeordnete ziehen Konsequenzen
Potsdam (RPO). Die Stasi-Vergangenheit mehrerer Linken-Politiker in Brandenburg hat erstmals zu personellen Konsequenzen geführt. Wegen ihrer Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) trat Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa am Montag von ihrem Amt zurück. Zudem legte die Abgeordnete Renate Adolph ihr Mandat nieder.
Wie eine Fraktionssprecherin am Montag in Potsdam sagte, begründete Stobrawa ihre Entscheidung damit, sie wolle das Amt nicht beschädigen. Die heute 60-Jährige wurde als SED-Funktionärin kurz vor dem Zusammenbruch der DDR vom MfS unter dem Decknamen IM "Marisa" geführt. Stobrawa ist sei 1990 Abgeordnete und hatte ihrer Stasi-Verbindung damals nur teilweise offenbart. Eine Ehrenkommission des Landtages hatte ihr auf der Grundlage des seinerzeit bekannten Kontaktumfangs noch keine Mandatsniederlegung empfohlen.
Renate Adolph erklärte am Montag, sie habe als junge Frau mit der für Auslandsspionage zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi zusammengearbeitet. Sie bedauere, nicht die Kraft gehabt zu haben, ihre Partei darüber in Kenntnis zu setzen. Sie wolle mit ihrer Mandatsniederlegung Schaden sowohl von ihrer Partei als auch dem Regierungsbündnis mit der SPD und von ihrer Familie abwenden.
Neben Adolph und Stobrawa gelten bei der Brandenburger Linkspartei Landeschef Thomas Nord, Fraktionschefin Kerstin Kaiser, Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg, der kulturpolitische Sprecher Gerd-Rüdiger Hoffmann und der Abgeordnete Axel Henschke als belastet. Hoffmann wurde sowohl von der Fraktion als auch vom Landesverband bislang vergeblich dazu aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Er soll als IM "Schwalbe" für die Stasi gearbeitet haben. Nord und Kaiser halten Hoffmann vor, seine Stasibelastung nicht vor der Wahl offenbart und damit gegen parteiinterne Regelungen verstoßen zu haben.
Im Gegensatz zu Hoffmann und Adolph hatten Nord, Kaiser, Scharfenberg und Henschke ihre Stasi-Vergangenheit vor der Landtagswahl bekannt gemacht. Nord soll während seiner Dienstzeit in der Volksmarine der Nationalen Volksarmee (NVA) als IM tätig gewesen sein. Kaiser war nach eigener Darstellung vor dem Abitur angeworben worden. Als IM "Kathrin" soll sie während ihres Auslandsstudiums in der Sowjetunion unter anderem Kommilitonen bespitzelt haben.
