Amtsmissbrauch in Hamburg Spitzenpolitiker bestellte Räumdienst für seine Straße
Hamburg (RPO). Inzwischen kann sich Hamburgs Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) mit dem Spitznamen "Glatteis-Röder" schmücken. Schmeichelhaft ist das nicht. Im Gegenteil. Der Politiker sieht sich unschönen Vorwürfen und sogar Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Er soll den städtischen Winterdienst für private Zwecke eingesetzt haben.
Was war passiert? Rückblick, Anfang Februar. Zentimeterdick haben sich Schnee und Eis auf den Straßen abgelagert. Ganz Hamburg ist vereist. Ganz Hamburg? Nein, auf der Frustbergstraße, mitten in einem Wohnviertel, ist kein Eis mehr zu sehen. Der Räumdienst ist angerückt. Der Parlamentspräsident persönlich hatte sich eingeschaltet.
"Ich wollte keinen persönlichen Vorteil", rechtfertigte sich Röder nun auf einer Pressekonferenz. Was gegen ihn spricht: Röder hatte sich nicht an die zuständige Stadtreinigung, sondern erst an das Bezirksamt Nord und schließlich an die Staatsräte der Innen- und der Umweltbehörde gewandt. Wenige Stunden später war Röders Wohnstraße frei. Eine Insel inmitten der vereisten Elbmetropole.
Ihm sei damals der Kragen geplatzt, nachdem die Situation über Tage immer schlimmer geworden war, gab Röder am Dienstag auf einer Pressekonferenz zu Protokoll. "Da habe ich - rückblickend zu schnell - zum Telefonhörer gegriffen", sagte er.
Autos hätten sich zuvor festgefahren. Ferner sei er in Sorge um die Besucher eines nahegelegenen Kulturzentrums gewesen, sagte Röder. Er habe sich für die Schnee- und Eisräumung in der Stadt einsetzen wollen. Es sei jedoch "ein kardinaler Fehler" gewesen, seine Wohnstraße mit ins Spiel zu bringen, räumte Röder ein.
