Wahlkampfthema Steuerpolitik SPD will Familien bei Sozialabgaben entlasten
Berlin · Geringverdiener sollen in Deutschland weniger Sozialabgaben leisten müssen. Das fordert die SPD und will entsprechende Maßnahmen in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufnehmen.
Bisher existieren derlei generelle Freibeträge für Sozialabgaben nicht. Bei Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit hingegen gilt aktuell ein Steuergrundfreibetrag in Höhe von 8652 Euro, um das Existenzminimum der betroffenen Bürger zu gewährleisten. Wer also weniger als diesen Betrag pro Jahr verdient, muss keine Steuern zahlen — Sozialabgaben aber schon. Die SPD sieht darin eine Schieflage und will nach Aussagen Schäfer-Gümbels weitreichende Reformen der Steuerpolitik anstoßen. "Ich halte eine große, mutige Einkommensteuerreform für notwendig, die eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorsieht", sagte der Finanzpolitiker.
Darauf solle seine Partei im Wahlkampf einen Schwerpunkt legen. Wie hoch die Entlastung in den Steuertarifen ausfallen soll, sagte er nicht. Zusammen mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil leitet Schäfer-Gümbel eine Arbeitsgruppe, die der Partei ein Konzept vorlegen soll. Bei einem sogenannten "Modernisierungskongress" im Oktober wollen die Genossen darüber diskutieren und wesentliche Positionen ihres künftigen Wahlprogramms festzurren. Ob dann auch die umstrittene Vermögensteuer dabei sein wird, vermochte Schäfer-Gümbel ebenfalls noch nicht zu sagen. Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich bereits grundsätzlich offen gezeigt, sofern es eine verfassungskonforme Regelung für betroffene Betriebseigner gebe.
Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen, zumal allein die nun vorgeschlagenen Freibeträge bei den Sozialleistungen nach Einschätzung von Finanzexperten zweistellige Milliardenkosten verursachen würden. "Wir arbeiten an einem Finanz- und Steuerkonzept, das solide gerechnet ist, mehr Gerechtigkeit bringt und die nötigen Investitionen ermöglicht", versicherte Schäfer-Gümbel. Zur Gegenfinanzierung schlägt er vor, einerseits die gute konjunkturelle Lage zu nutzen. Weil die aber angesichts internationaler Krisen zunehmend unsicher erscheint, will er gleichzeitig den Steuerbetrug in Deutschland stärker bekämpfen.
In Anlehnung an ein US-amerikanisches Modell sagte Schäfer-Gümbel: "Hilfreich wäre dabei eine Art Finanz-TÜV. Unternehmen, die ein neues Steuersparmodell anwenden wollen, müssen es sich erst vom Staat genehmigen lassen." Außerdem pocht er auf "eine leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen" - also de facto auf Steuererhöhungen für Wohlhabende. Inwiefern dazu der Spitzensteuersatz oder der Tarif für die sogenannte "Reichensteuer" angepasst werden soll, ist noch nicht absehbar.
Diese Finanzierung muss nach dem Willen der SPD indes auch notwendige Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur möglich machen. Steuersenkungen will Schäfer-Gümbel daher nicht in den Mund nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) zudem dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abzuschmelzen. Deutschlands oberster Kassenwart hatte angesichts Rekordeinnahmen Entlastungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für möglich erklärt.
