Kritik wächst SPD will Erhöhung der Tabaksteuer aussetzen
München (rpo). In der SPD wächst die Kritik an der Erhöhung der Tabaksteuer und den damit eingeführten Bundeszuschüssen an die gesetzlichen Krankenkassen. "Wir müssen die nächste Stufe der Tabaksteuererhöhung für Filterzigaretten auf jeden Fall aussetzen", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
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Nur für Selbstgedrehte solle es bei der zum 1. September geplanten Erhöhung bleiben. "Es wird wegen der Steuererhöhung nicht weniger geraucht. Das Rauchverhalten hat sich nur auf unversteuerte Zigaretten und Selbstgedrehte verlagert", sagte Schneider. Wenn die erhofften Einnahmen nicht kämen, sollten auch die Zahlungen an die Kassen in Frage gestellt werden.
Laut "Focus" setzt sich der Haushaltsausschuss des Bundestages noch im April mit der Tabaksteuer auseinander. Nach den geltenden Regelungen muss der Bund nach einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 4,2 Milliarden Euro an die Kassen überweisen. Wie eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, gibt es für den Bund keine Veranlassung zu Änderungen. "Es gibt eine ganz klare Beschluss- und Verfahrenslage." Daran halte sich das Ministerium.
Laut "Focus" brachte die Erhöhung der Tabaksteuer bislang auch unerwünschte Nebeneffekte. So seien vor allem einkommensschwächere Haushalte und jüngere Raucher verstärkt auf selbst gedrehte Zigaretten ausgewichen und würden mehr rauchen als vor der Steuererhöhung. Demnach erhöhte sich der Zigarettenkonsum von Rauchern mit einem Monatseinkommen unter 1750 Euro im Schnitt um 1,4 Prozent. Raucher unter 25 Jahren hätten ihren Tabakkonsum sogar um 4,7 Prozent auf im Schnitt 13,9 Zigaretten täglich gesteigert, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine Studie des Gesundheitsministeriums.
