SPD-Vize Olaf Scholz für Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro
Hamburg · Das Thema soziale Gerechtigkeit treibt die Genossen weiter um: SPD-Vize Olaf Scholz fordert seine Partei auf, sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes einzusetzen. "Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben."
Das sagte Hamburgs Bürgermeister dem Magazin "Spiegel". Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. Derzeit gilt ein Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde. Die Linke setzt sich bereits seit längerem für eine Steigerung auf zwölf Euro ein. "Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen", betonte Scholz.
Die FDP hat die Forderung von Scholz bereits kritisiert: "Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Scholz habe mit seiner Forderung den "befürchteten politischen Überbietungswettbewerb für den Mindestlohn eingeleitet".
Dies sei weder im Interesse von Arbeitnehmern noch sei es förderlich für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen, kritisierte Theurer. In der sozialen Marktwirtschaft müsse die Lohnfindung durch die Tarifpartner erfolgen.
