Berlin SPD plant Steuerfreibetrag bei Sozialabgaben
Berlin · Die Sozialdemokraten wollen zur Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen einen Freibetrag bei Sozialabgaben einführen. Das sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. Er erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft", so Schäfer-Gümbel. Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern wäre seinen Angaben zufolge denkbar.
Anders als etwa bei der Lohnsteuer gibt es keine Freibeträge bei den Sozialabgaben. Während Bürger mit einem Einkommen unterhalb von 8652 Euro keine Steuern zahlen müssen, werden die Sozialabgaben dennoch fällig. Finanzexperten halten Freibeträge bei den Sozialabgaben jedoch für sehr teuer und rechnen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag.
Nach Angaben von Schäfer-Gümbel wolle die SPD daher im Wahlkampf für eine "mutige Einkommensteuerreform" werben und höhere Einkommen stärker belasten. Zudem solle zur Finanzierung der Steuerentlastungen und nötiger Investitionen etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur der Steuerbetrug wirksamer bekämpft werden. Schäfer-Gümbel schwebt ein Finanz-Tüv vor, dem Betriebe ihre Steuersparmodelle zur Prüfung vorlegen müssten.
