Wirbel um Stellenbesetzung bei Polizei SPD legt Hessens Innenminister Rücktritt nahe
Wiesbaden (RPO). Weil er sich bei der Berufung des Chefs der Bereitschaftspolizei über ein Gerichtsurteil hinweggesetzt hat, legt die SPD dem hessischen Innenminister Volker Bouffier den Rücktritt nahe.
Es sei ein einmaliger Vorgang, dass der CDU-Politiker einen Parteifreund zum Polizeipräsidenten ernannt habe, obwohl dies vom hessischen Verwaltungsgerichtshof untersagt worden sei, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Wiesbadener Landtag, Günter Rudolph, am Dienstag. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) müsse sich fragen lassen, ob sein Innenminister noch tragbar sei.
Rudolph sagte, im vorliegenden Fall sei in einem internen Auswahlverfahren ein Bewerber vorgezogen worden, der "augenscheinlich eine große persönliche Nähe zu Herrn Bouffier hat". Das Innenministerium hatte im Juli 2009 Hans Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannt. Langecker stammt aus Bouffiers Wahlkreis und sitzt für die CDU im Gießener Kreisparlament. Die SPD sprach von einem glatten Rechtsbruch.
"Innenminister Volker Bouffier weist den Vorwurf des Rechtsbruchs zurück", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Michael Bußer. Der Ressortchef werde zu dem Sachverhalt im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags Stellung nehmen.
Richter sahen formale Mängel
Langecker, damals Vizepräsident des Polizeipräsidiums Gießen, hatte sich nach einem Bericht der "Frankfurter Neuen Presse" 2008 auf den Posten des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei beworben. Im Bewerbungsverfahren habe er den Vorzug erhalten vor Wolfram Ritter, dem Vizechef der Bereitschaftspolizei. Nach der verlorenen Bewerbung sei Ritter zunächst vor das Verwaltungsgericht und anschließend vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen.
Die Kasseler Richter stuften in ihrem Beschluss die Auswahlentscheidung des Innenministeriums aufgrund formaler Mängel als rechtswidrig ein. Zugleich untersagten sie im Wege einer einstweiligen Anordnung, Langecker seinem Konkurrenten vorzuziehen und zu befördern. Dennoch berief Bouffier im Juli 2009 seinen Parteifreund zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei.
Die hessischen Grünen kritisierten, das Verhalten Bouffiers erinnere eher an den Sonnenkönig Ludwig XIV. als an einen Verfassungsminister des Bundeslandes Hessen. Die Linksfraktion im hessischen Landtag sprach von Personalpolitik nach Gutsherrenart. "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die Protagonisten des Systems Koch sich ihre eigenen Regeln schaffen, ist er nun erbracht", erklärte der Abgeordnete Hermann Schaus.
