Landtagswahlen in Baden-Württemberg SPD: Koalition mit CDU nur Notlösung
Stuttgart/Hamburg (RPO). Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen die Atompolitik von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kritisiert und als unüberbrückbaren Gegensatz für eine Koalition dargestellt.
Baden-Württemberg - die Spitzenkandidaten
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid machte deutlich, dass eine große Koalition mit der CDU nur eine Notlösung sein könne. Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann schloss ein Bündnis mit der CDU aus. Ministerpräsident Mappus hingegen zeigte sich siegesgewiss und verteidigte sein Vorgehen in der Atompolitik.
Mappus sagte, er glaube nicht, dass allein die Debatte um die Atompolitik am Sonntag wahlentscheidend sei. "Am Ende wird die Gesamtschau entscheiden und nicht ein Thema allein." Einen Alternativplan für den Fall, dass die Wahl verloren gehe, habe er nicht. "Ich habe die feste Absicht die Wahl zu gewinnen, und bin davon überzeugt, dass das auch so eintreten wird."
Mappus betonte, er sehe sich wegen seines Vorgehens in der Atompolitik nicht als Wendehals. Der CDU-Politiker, der für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingetreten war, sagte: "Wie viele andere auch war ich der aufrichtigen Überzeugung, dass ein solches Reaktorunglück in einem Hochtechnologieland nicht geschehen kann. Ich habe dazugelernt, ohne jetzt in die entgegengesetzte Richtung zu fahren." Er wolle seine Haltung zur Nutzung der Kernenergie überdenken, dies sei aber unabhängig vom Wahltermin am Sonntag.
Philippsburg I möglicherweise wieder ans Netz
Der CDU-Poltiker räumte ein, dass für das vorläufig abgeschaltete Kernkraftwerk Philippsburg I Chancen bestünden, nach dem dreimonatigen Moratorium wieder ans Netz zu gehen. Er schätze Philippsburg 1 als rentabler ein als Neckarwestheim 1. Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW, sagte Mappus. Die EnBW hat bereits den Reaktor Neckarwestheim I stillgelegt und dies damit begründet, dass die vom Land geforderten Nachrüstungen den Betrieb unrentabel gemacht hätten.
SPD-Spitzenkandidat Schmid bezeichnete eine große Koalition als "die letzte Ausfahrt". Eine Energiewende sei auch für Baden-Württemberg besonders wichtig. "Mit dem größten Atomlobbyisten der Republik, mit Stefan Mappus, ist deshalb eine Koalition schwer vorstellbar", sagte Schmid.
Kretschmann lehnte eine Koalition mit der CDU kategorisch ab. "Nein, das kommt nicht in Frage." Mit ihrem Beschluss, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, habe die Union die völlig falsche Richtung eingeschlagen. "Wir gehen doch nicht einen gefährlichen Weg rückwärts, der zudem noch wirtschaftspolitisch unsinnig ist", sagte Kretschmann. Er kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs eine "sehr harte Aufsicht" zu führen, um auch Philippsburg I vom Netz zu nehmen.
