SPD Genossen irritiert über Personalpolitik der Partei
Berlin · Schon wieder gibt es Verstimmungen innerhalb der SPD: Zwar stellt sich die Partei nach dem Wahldebakel neu auf. Doch Parteichef Schulz stößt mit seiner Personalpolitik reihenweise Genossen vor den Kopf.
Jubel im Willy-Brandt Haus
Der SPD-Digitalexperte Lars Klingbeil soll als Generalsekretär die Erneuerung der krisengeplagten Partei voranbringen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag einstimmig für Klingbeil als Nachfolger von Hubertus Heil aus, der seit Sommer kommissarisch den Posten des SPD-Managers übernommen hatte und beim Parteitag im Dezember nicht noch mal antritt. Der Personalvorschlag von SPD-Chef Martin Schulz sorgt parteiintern jedoch für Unmut.
Überschattet wurde Klingbeils Vorstellung noch dazu vom Abgang der SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert. Sie kündigte am Montag ihren sofortigen Rückzug an, nachdem sich Schulz intern auf die Suche nach einer Nachfolgerin für sie gemacht hatte und dies an die Öffentlichkeit gedrungen war.
Bei der Bundestagswahl war die SPD mit Kanzlerkandidat Schulz auf 20,5 Prozent abgestürzt - ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Schulz will trotzdem an der Parteispitze bleiben und im Dezember erneut für den Vorsitz kandidieren. Auf dem Parteitag soll Klingbeil zum neuen Generalsekretär gewählt werden.
Klingbeil: "Ich trete an für die Erneuerung der SPD"
Schulz sagte, der 39-Jährige verkörpere nicht nur wegen seines Alters einen Generationswechsel. Er sei einer der profiliertesten Digitalpolitiker und stehe wie kein anderer für ein Thema, das die Partei programmatisch, aber auch mit Blick auf Parteistrukturen sehr beschäftigen werde. Klingbeil sagte, er wisse um die schwierige Lage der SPD, habe aber große Lust auf die Aufgabe. "Ich trete an für die Erneuerung der SPD."
Schulz' Personalvorschlag war bereits in der vergangenen Woche bekanntgeworden - und prompt auf Kritik gestoßen. Die SPD-Frauen hatten sich eine weibliche Besetzung des Generalsekretärs-Postens gewünscht. Auch in Sachen Parteiarithmetik kommt die Personalie nicht ganz günstig. Schließlich hat die SPD in der Opposition nur noch wenige prominente Posten zu besetzen. Klingbeil ist Niedersachse und gehört dem konservativen Seeheimer Kreis der SPD an. Die Parteilinke fühlt sich nicht genug berücksichtigt. Noch dazu will Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann - ebenfalls Niedersachse - Bundestagsvizepräsident werden.
Oppermann wird wohl Bundestagsvize
Für Oppermann sind die Chancen gestiegen, dass er künftig seine Fraktion als Vizepräsident des Bundestages vertritt. Der Fraktionsvorstand habe den Abgeordneten am Montag in geheimer Abstimmung mit 23 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung Oppermann vorgeschlagen, verlautete aus Fraktionskreisen. Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht habe ihre Kandidatur zuvor zurückgezogen. Die Fraktion soll am Montagabend über den Posten abstimmen. Einzige Mitbewerberin Oppermanns war bis 19 Uhr am Montagabend noch die bisherige Vizepräsidentin Ulla Schmidt. Auch sie zog am Ende zurück.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich klar für Oppermann ausgesprochen. Schulz sagte, er unterstütze diesen Vorschlag ausdrücklich.
Johanna Uekermann lehnt Bundesgeschäftsführer-Posten ab
Die Causa Seifert kommt für Schulz' Außendarstellung ebenfalls nicht gerade gelegen. Seifert sagte der dpa: "Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können." Am Freitag war bekannt geworden, dass Schulz die Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin hatte machen wollen - was er nun bestätigte.
Schulz hatte mit Uekermanns Berufung auch ein Versöhnungszeichen an die Frauen und die Linken in der SPD senden wollen. Die fühlen sich bei den jüngsten Personalentscheidungen in Partei und Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt. Schulz' Taktik ging jedoch nicht auf: Uekermann lehnte das Angebot ab, Seifert wurde öffentlich bloßgestellt, und der Posten bleibt nun vorerst unbesetzt.
"Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben", räumte Schulz ein. "Dafür bin ich als Vorsitzender naturgemäß mit verantwortlich." In der SPD brauche es "mehr Kommunikationsdisziplin, vor allen Dingen nach außen". Mit Blick auf den internen Unmut über Postenbesetzungen - wegen Geschlecht, Parteiflügeln und Landesverbänden - mahnte er: "Wir müssen uns von diesem Proporzdenken lösen."
