Kommission gefordert SPD-Fraktion will Überhangmandate abschaffen
Düsseldorf/Berlin (RPO). Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann, an CDU, CSU, Grüne, FDP und Linkspartei hervor, das unserer Redaktion vorliegt.
"Die Herstellung eines verfassungskonformen Wahlrechts ist primär eine Aufgabe des Parlaments", schreibt Oppermann. Deshalb solle eine fraktionsübergreifende Wahlrechtskommission einen "konsensfähigen Vorschlag" erarbeiten. "Ein Weg, das negative Stimmgewicht auszuschalten, wäre die Abschaffung der Überhangandate", schreibt der SPD-Politiker.
Auch die Neuregelung der Zulassung von Parteien zu Wahlen sollen in dem Gremium diskutiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2008 das Wahlrecht aufgrund des so genannten negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung bis Ende 2011 angemahnt.
Überhangmandate haben im Vorfeld der Bundestagswahl 2010 für politischen Streit gesorgt. Die heutigen Oppositionsparteien warnten vor einer "geklauten Mehrheit", sollten CDU, CSU und FDP lediglich durch Überhangmandate eine Mehrheit im Parlament haben.
Kritik auch von Staatsrechtlern
Auch von Staatsrechtlern wird die durch Überhangmandate bedingte Verzerrungen des negativen Stimmgewichts kritisiert. Artikel 38 der Verfassung fordert, dass Bundestagsabgeordnete in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt" werden. Wird einer dieser fünf Grundsätze, etwa die Gleichheit des Stimmgewichts, so sehr verletzt, dass dadurch das Wahlergebnis insgesamt verfälscht wird, wird eine Wahl ungültig, schrieb beispielsweise Michael Honikel, Staatsrechtslehrer an der Verwaltungsschule Rhein-Neckar, vor der Bundestagswahl auf seiner Website.
