Hunderte Mitgliedsanträge Eintrittswelle bei SPD nach Aufruf von "GroKo"-Gegnern
Berlin · Zwar hat sich der Juso-Chef Kevin Kühnert dagegen ausgesprochen, nur der SPD beizutreten, um die Große Koalition zu verhindern. Trotzdem schnellt die Zahl spontaner Parteieintritte in die Höhe. Allein in NRW stellten schon mehr als 500 Menschen einen Mitgliedsantrag.
"Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen", sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, am Dienstag unserer Redaktion. Dennoch verzeichnen die Sozialdemokraten nach der Entscheidung ihres Sonderparteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Eintrittswelle.
Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AFP unter SPD-Landesverbänden am Dienstag ergab, haben seit dem Parteitag am Sonntag mehr als 1600 Menschen einen Mitgliedsantrag gestellt. Dabei handelt es vor allem um Online-Eintritte; die Zahl könnte durch noch nicht erfasste Anträge per Brief oder persönliches Erscheinen noch höher liegen.
Die "GroKo"-kritischen Jusos hatten zu Parteieintritten aufgerufen, um beim geplanten Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ein erneutes Bündnis von Union und SPD zu verhindern. Allerdings lässt sich nicht feststellen, wie viele der potenziellen Neumitglieder eine Fortsetzung der großen Koalition ablehnen. Über die Aufnahmeanträge müssen außerdem noch die jeweiligen Ortsverbände binnen einer Frist von vier Wochen entscheiden.
Mehr als 500 Parteieintritte in NRW
Alleine in ihrem mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen zählten die Sozialdemokraten seit Sonntag mehr als 500 Parteieintritte. Die SPD in Bayern sprach mit Stand Dienstagvormittag von 218, in Hessen von ungefähr 190 und in Baden-Württemberg von rund 150 Neueintritten. In Niedersachsen stellten 156 Menschen einen Aufnahmeantrag. "Das ist schon viel, viel mehr als wir sonst haben", sagte der niedersächsische Parteisprecher Axel Rienhoff.
In Rheinland-Pfalz gab es seit Sonntag mehr als 100 Neueintritte. Die Sprecherin der SPD Berlin, Birte Huizing, wertete am Dienstag die mehr als 100 Anträge aus der Hauptstadt in den vergangenen 48 Stunden als "extreme Mitgliederwelle". Die Brandenburger Sozialdemokraten verzeichneten rund 40 Eintritte an zwei Tagen - mehr als doppelt so viel wie der monatliche Schnitt von zuletzt 15 Neumitgliedern. Auch in Mecklenburg-Vorpommern (28 Eintritte), Sachsen-Anhalt (18), Sachsen (30) und Thüringen (26) füllten ungewöhnlich viele Menschen einen Online-Mitgliedschaftsantrag aus.
In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen traten nach Angaben der jeweiligen Landesverbände seit Sonntagabend 67 beziehungsweise 20 Menschen in die SPD ein. Ein Sprecher der Hamburger Sozialdemokraten sagte, es habe mehr Eintritte als üblich gegeben. Allerdings habe es auch in der Vergangenheit immer wieder abhängig von tagesaktuellen Ereignissen einen Zustrom an Mitgliedern gegeben.
Beim saarländischen SPD-Landesverband gingen seit dem Sonderparteitag bis zum Dienstag 18 Mitgliedschaftsanträge ein. Keine Zahlen lagen zunächst aus Schleswig-Holstein vor.
Sozialdemokraten sind gespalten
Die SPD ist in der Frage gespalten, ob sie nach ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis und der ursprünglichen Oppositionsankündigung doch wieder in eine große Koalition eintreten soll. Beim Sonderparteitag in Bonn votierten am Sonntag nur 56 Prozent dafür, Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des mit der Union vereinbarten Sondierungspapiers aufzunehmen. Auch das Versprechen der SPD-Spitze, in der Gesundheitspolitik, bei den sachgrundlosen Befristungen und beim Familiennachzug für Flüchtlinge nachzubessern, konnte die Kritiker nicht besänftigen.
Beginnen könnten die Koalitionsverhandlungen nach den parteiinternen Vorbesprechungen von CDU/CSU und SPD in dieser Woche. Am Ende müsste die SPD-Basis einem möglichen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid zustimmen. Insgesamt hat die Partei mehr als 440.000 Mitglieder.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert warnte die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz davor, das Mitgliedervotum zu unterschätzen. Der knappe Ausgang des Sonderparteitags sei "nur die Chiffre einer viel grundsätzlicheren Diskussion, der sich die Partei stellen muss", schrieb der Chef des SPD-Nachwuchsorganisation in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
