Groko-Sondierungen Sozialabgaben sollen bei unter 40 Prozent stabilisiert werden
Berlin · Union und SPD wollen sich im Fall einer Neuauflage der großen Koalition Zurückhaltung bei den Sozialausgaben auferlegen. Die Summe der Abgaben für die Sozialversicherungen soll 40 Prozent nicht übersteigen.
Das geht aus dem Beschlusspapier der Sondierungsarbeitsgruppe für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung hervor, das unserer Redaktion vorliegt. "Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren", heißt es in dem Papier.
Die Sondierer schreiben auch: "Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es besser zu fördern und zu aktivieren und ihnen den (Wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen."
Am Mittwochmorgen sind die Sondierungsgespräche fortgesetzt worden. Im Streit über den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge wurde aber noch keine Lösung gefunden. Es gebe noch keine Einigung, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem SPD-Sondierungsteam.
Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Verhandlerkreise gemeldet, beide Seiten hätten hier einen Durchbruch erzielt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus solle ausgesetzt bleiben. Die SPD habe aber eine großzügige Härtefallregelung ausgehandelt.
Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und minderjährige Kinder zum Teil nachholen. Andersherum dürfen auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern hinterherholen. Für eine bestimmte Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus, subsidiär Geschützte, hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 beschränkt und für zwei Jahre ausgesetzt: also bis zum kommenden März. Die Zeit für eine Entscheidung in der Frage drängt also.
Die Union will bei dieser Gruppe - betroffen sind viele Syrer - auch über diesen Termin hinaus verbieten, dass enge Familienangehörige nach Deutschland nachziehen. Die SPD hatte im Wahlkampf dafür geworben, den Familiennachzug auch für diese Gruppe wieder zu ermöglichen.
Die Verhandlungspartner wollen zudem einem gemeinsamen Positionspapier zufolge zur Luftreinhaltung auch die umstrittenen Nachrüstungen an Diesel-Motoren durchsetzen. Es bedürfe eines Bündels von Maßnahmen, mit "effizienteren und saubereren Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen", heißt es im Entwurfspapier der Fachgruppe Verkehr in den Koalitionssondierungen, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.
Auch die E-Mobilität sowie der Schienenverkehr sollten gefördert werden, Fahrverbote aber vermieden werden. "Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein", heißt es in dem Papier, das noch von den Spitzen der Partner gebilligt werden muss.
