Konzept des Innenministers So will de Maizière die Sicherheit in Deutschland stärken
Düsseldorf/Bremen · Durchgesickert war schon vorher, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa die ärztliche Schweigepflicht lockern möchte. Nun hat er seine Pläne vorgestellt. Wie diese aussehen und wo sie mit den Vorschlägen der Unionsinnenminister übereinstimmen, lesen Sie hier.
Das sind die Forderungen der Unions-Innenminister
Durchgesickert war schon vorher, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa die ärztliche Schweigepflicht lockern möchte. Nun hat er seine Pläne vorgestellt. Wie diese aussehen und wo sie mit den Vorschlägen der Unionsinnenminister übereinstimmen, lesen Sie hier.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Bremen nun seine Vorschläge für mehr Innere Sicherheit vorgestellt. Zuvorgekommen waren ihm die Innenminister der CDU-geführten Bundesländer, die unter anderem ein Burka-Verbot gefordert hatten. Das erwähnte de Maizière bei der Vorstellung seiner Pläne mit keinem Wort. Auch bei den Regelungen der doppelten Staatsbürgerschaft ist de Maizière weniger radikal als seine Amtskollegen. Unsere Redaktion hat die wichtigsten Punkte des Papiers in einer Liste zusammengefasst.
- Investitionen in die Sicherheitsbehörden: Für den Zeitraum von 2015 bis 2020 möchte der Bundesinnenminister mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich in Polizei und Nachrichtendienste investieren. Außerdem wolle er weitere Stellen in einer "mittleren vierstelligen Höhe" schaffen. Die CDU-Innenminister hatten mehr als 15.000 neue Stellen im selben Zeitraum für Bund und Länder gefordert.
- Sicherheitstechnik: "Wir brauchen eine Technik-Offensive", sagte der Bundesinnenminister anlässlich der Pressekonferenz in Bremen. "Wir müssen unsere Ermittler technisch ermächtigen." Er möchte demnach mehr verdeckte Ermittler einsetzen, die online gezielt im Darknet Straftaten aufklären — zum Beispiel illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen. Die Ermittler sollen in Zukunft auch stärker auf Biometrie, zum Beispiel bei der Gesichtserkennung, auf intelligente Videotechnik zwecks Überwachung und Kennzeichenlesesysteme im fließenden Verkehr setzen.
- Ärztliche Schweigepflicht und Prävention: De Maizière möchte Straftaten im Vorfeld verhindern. Deswegen sollen Ärzte von ihrem Recht Gebrauch machen, die Schweigepflicht aufzuheben, wenn die Gefahr einer Straftat besteht. Gerade dieser Vorschlag hatte in den vergangenen Tagen für Irritation gesorgt. Vertreter der Ärzteschaft hatten sich dagegen gewehrt und die Schweigepflicht als Verfassungsgut verteidigt. Unter den Punkt Prävention fällt auch der Vorschlag, die Konten in Sozialen Netzwerken von Einwanderen zu scannen. Davon versprechen sich die Behörden Hinweise auf Kontakte und Vorprägungen.
- Aufenthaltsgesetz: In das Aufenthaltsgesetz soll ein zusätzlicher Haftgrund eingefügt werden. Demnach sollen anerkannte Flüchtlinge einfacher in Haft kommen, wenn sie die "öffentliche Sicherheit gefährden". Auf diese Weise könne man die Abschiebehaft verstärkt für ausländische Kriminelle und Gefährder anwenden.
- Abschiebungen: Auch Abschiebungen sollen effizienter werden. Es soll Schnellverfahren geben für kriminelle Ausreisepflichtige, das von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überwacht wird. Ein Pilotprojekt sei bereits mit Nordrhein-Westfalen verabredet.
- Außerdem will der Bundesinnenminister weiter Druck auf Ausreisepflichtige ausüben, die sich ihrer Rückführung wiedersetzen. Alle, die nicht wegen einer Krankheit an der Abschiebung gehindert sind, werden nicht mehr geduldet. Eine Duldung ist nach Definition des Aufenthaltsgesetzes eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Nur kurzen Aufschub und weniger Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen solche Ausreisepflichtige, die selbst verantwortlich dafür sind, dass ihre Abschiebung nicht geklappt hat, etwa durch Identitätstäuschung.
- Doppelte Staatsbürgerschaft: Nach dem Wunsch der Unions-Innenminister soll die doppelte Staatsbürgerschaft fallen. Doch das geht de Maizière zu weit. Er schlägt vor, Terrorkämpfern, die einen doppelten Pass besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
- Waffengesetze: Der Bundesinnenminister möchte vor allem die Aufbewahrung von Waffen strikter regeln. Er möchte dazu die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht übertragen. Es sollen noch mehr Waffen verboten werden, die Herkunft von bestimmten Teilen einer Waffe soll leichter nachzuverfolgen sein, es soll nicht mehr möglich sein, Schreckschusswaffen in scharfe Waffen zu verwandeln.
- Europäische Zusammenarbeit: Überhaupt setzt de Maizière auf mehr Zusammenarbeit mit allen Strafverfolgungsbehörden — national und international. Er fordert den Zugriff auf alle sicherheitsrelevanten Datenbanken, die bereits jetzt relevante Informationen enthalten und nicht vernetzt sind, und den Zugriff auf das europäische Ein- und Ausreiseregister.
- Integration: De Maizière will sich auch dafür einsetzen, dass Migranten schneller Deutsch lernen, dass die Lehrkräfte in Integrationskursen Unterstützung von Sozialarbeitern erhalten und dass es Beratungsstellen zum Thema Radikalisierung gibt.
