Sitzordnung im Bundestag Vorerst sitzt die AfD ganz rechts
Berlin · Die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages findet erst am 24. Oktober statt. Darauf verständigte sich der sogenannte Vor-Ältestenrat des Parlaments am Mittwoch in Berlin. Weiterhin strittig ist allerdings die Sitzordnung im Parlament.
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte nach dem Treffen des Vor-Ältestenrats, es sei eine provisorische Sitzordnung für die konstituierende Sitzung verabredet worden. Wie die endgültige Sitzordnung aussehe, müsse aber noch "weiter diskutiert und geprüft" werden.
Bei der konstituierenden Sitzung solle die AfD vom Präsidium aus gesehen ganz rechts sitzen, sagte Sitte. Neben ihr sollen demnach die FDP-Abgeordneten sitzen, daneben die CDU/CSU, dann die Grünen, danach die SPD und links außen die Parlamentarier der Linken.
"Das kann ich so nicht bestätigen", widersprach FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Er habe für die FDP angemeldet, "dass wir das streitig stellen". Das gelte sowohl für die provisorische Sitzung als auch für die endgültige Sitzordnung im Bundestag.
Die FDP gehöre aus ihrer Sicht "in die Mitte des Parlaments", stellte Buschmann klar. Für seine Partei sei das eine Frage von "großer symbolischer Bedeutung", da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Daher wolle die FDP einen Platz in der Mitte nicht "kampflos" aufgeben.
Auf der nächsten Sitzung des Vorältestenrats am 13. Oktober solle erneut über das Thema beraten werden, sagte Buschmann. Er räumte jedoch auch ein, dass die FDP sich im Zweifel einem Mehrheitsvotum beugen müsse.
Spätestens am 24. Oktober muss Entscheidung stehen
An der Sitzung des Vor-Ältestenrats unter dem Vorsitz des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nahmen die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen im neuen Bundestag teil. Der 24. Oktober ist der letztmögliche Termin für die Konstituierung des neuen Bundestags.
In der Sitzung soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Lammerts Nachfolger gewählt werden. Schäuble verzichtet daher nach Angaben Buschmanns darauf, die Sitzung als Alterspräsident zu eröffnen. Dies solle nun der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms übernehmen.
