Scharfe Kritik von Sigmar Gabriel (SPD) "Klöckner und Wolf fallen Merkel in den Rücken"
Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die neuen Vorschläge aus der CDU zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen kritisiert.
"Es ist weder klug nach anständig, der deutschen Kanzlerin mitten in den europäischen Verhandlungen in den Rücken zu fallen", sagte der Wirtschaftsminister "Spiegel Online" zu den Forderungen der CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf.
Die von Klöckner geforderte "österreichische Lösung" führe in die Sackgasse und zu keinerlei Entlastung bei den Flüchtlingszahlen. Gabriel stützte den bisherigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir brauchen den Schutz der Außengrenzen der EU und die Hilfe der Türkei im Kampf gegen die Menschenhändler und keine nationalen Sonderwege wie die Österreichs oder der Osteuropäer."
Klöckner und Wolf hatten sich am Wochenende gemeinsam für Tageskontingente bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Österreich hat jüngst erklärt, nur noch 80 Asylbewerber pro Tag zu akzeptieren. Merkel lehnt Kontingente ab. In der SPD werde beklagt, dass die Partei die letzte der drei Koalitionsparteien sei, die den Kurs mit Merkel unterstütze, berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf Parteikreise weiter. An die Querschüsse der CSU habe man sich gewöhnt. "Aber wenn Merkels Politik in Europa jetzt auch an der Spitze der CDU torpediert wird, dann stellen sich ganz grundsätzliche Fragen an die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung", zitierte der Bericht aus den Parteikreisen.
Dagegen unterstützt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn weitgehend die neuen Forderungen aus seiner Partei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. In dem Vorstoß der CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, seien gute Vorschläge enthalten, sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk.
Dazu gehörten zum Beispiel die Grenzzentren, wie sie die Unionsparteien schon lange verlangten. Die Forderungen ständen auch nicht im Gegensatz zum offiziellen CDU-Kurs. Der SPD und den Grünen warf Spahn eine Blockadehaltung in der Flüchtlingspolitik vor. Eine ganze Reihe von Maßnahmen auf nationaler Ebene scheitere derzeit nicht zuletzt wegen des Wahlkampfes an SPD und Grünen, kritisierte er.
Bei den von den beiden CDU-Politikern geforderten nationalen Tageskontingenten für Flüchtlinge, wie sie Österreich festgesetzt hat, sieht Spahn allerdings noch Gesprächsbedarf. "Was die Frage der Tageskontingente angeht, müssen wir mit den österreichischen Freunden mal sprechen", sagte er. Etwas schwierig finde er auch, dass Österreich noch täglich gut 3000 Flüchtlinge direkt an die deutsche Grenze weiterleite. Hier bedürfe es enger Absprachen.
