Streit um Flüchtlingspolitik Gabriel: Verhalten der Union "unwürdig"
Düsseldorf · SPD-Chef Sigmar Gabriel gießt vor dem Krisentreffen der Koalition am Wochenende Öl ins Feuer. Den Unionsparteien wirft er vor, ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe "die Handlungsfähigkeit der Regierung". Die "gegenseitige Erpressung und Beschimpfung" sei "unwürdig und schlicht verantwortungslos", so der Vizekanzler zu Spiegel Online. Ein prominenter Unionspolitiker übt scharfe Kritik an Seehofer.
Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte Merkel aufgefordert, für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen, andernfalls droht Bayern mit einer Verfassungsklage.
Das Verhalten der Unionsparteien sei "unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen", zitierte Spiegel Online Gabriel. "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen", sagte der SPD-Chef.
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte sich besorgt zum Zustand der Koalition. "Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung", sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. "Eine weitere Zuspitzung der koalitionsinternen Verwerfungen in Berlin ist da wenig hilfreich." Die Bundesregierung müsse handlungsfähig bleiben.
Konkret kritisierte Oettinger den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer: "Die Zusammenarbeit in der großen Koalition infrage zu stellen und Fristsetzungen zu machen, ist nicht wirklich sachdienlich." Seehofer hatte von Kanzlerin Angela Merkel ultimativ schnell wirkende Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs verlangt. Sie hatte jedoch erklären lassen, dass schnelle Wirkungen nicht zu erzeugen seien.
Nach dem kürzlich in Kraft getretenen Asylpaket müssten schnell weitere Schritte folgen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mit Blick auf den Gipfel dem "Handelsblatt". Er hob hervor: "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs. Es müssen Transitzonen geschaffen werden, mit denen Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden können. Und wir müssen die Abschiebungen weiter beschleunigen."
Dagegen mahnte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) auch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der CSU mehr Geschlossenheit an: "Es hilft in der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit."
Nach dem Treffen mit Seehofer und Gabriel am Sonntag will sich Merkel nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" am Dienstag bei einem "kleinen Flüchtlingsgipfel" mit den drei kommunalen Spitzenverbänden sowie mit Vertretern bayerischer Kommunen über die Lage beraten.
Auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland sind unterdessen in der Nacht zum Freitag mindestens zehn weitere Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken. Ihr Boot sei vor der Insel Kalymnos gesunken, 135 Menschen hätten gerettet werden können, teilte die Hafenpolizei mit. Erst am Mittwoch waren bei mehreren Schiffsunglücken vor griechischen Inseln 17 Menschen ums Leben gekommen, darunter elf Kinder.
Beim jüngsten Drama sank das Boot in der Nacht vor der Küste von Kalymnos. Rettungskräfte suchten in der Dunkelheit nach Überlebenden. Beteiligt waren vier griechische Patrouilleboote, ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex, ein Hubschrauber sowie ein Fischer- und ein Touristenboot.
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