"Bürokratiebremse" Gabriel will mittelständische Unternehmen entlasten

Berlin · Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant eine Entlastung mittelständischer Unternehmen um rund 744 Millionen Euro. Möglich werden soll das vor allem durch Erleichterungen bei Bilanzierungs- und Meldepflichten.

Das ist Sigmar Gabriel
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Mit der Bürokratiebremse will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mittelständische Unternehmen nach einem Zeitungsbericht um rund 744 Millionen Euro im Jahr entlasten. Der Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird, enthalte zahlreiche Erleichterungen bei den Bilanzierungs- und Meldepflichten für Existenzgründer und kleine Mittelständler, schreibt die "Passauer Neue Presse". Unter anderem sollen Unternehmen bis zu einem Umsatz von 600 000 Euro und einem Gewinn von 60 000 Euro von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung befreit werden.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte gegenüber unserer Zeitung: "Es gibt erstmals einen echten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. Dazu kann man Wirtschaftsminister Gabriel erst einmal gratulieren." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte allerdings in der "Welt": "Die Bundesregierung legt zwar scheinbar Tempo vor mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zeigt aber bei wichtigen Punkten kaum Bewegung." Schweitzer kritisierte in diesem Zusammenhang die "große Bürokratielast beim Mindestlohn".

(dpa)
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