Streit um Sozialpaket für Deutsche Gabriel attackiert Merkel
Berlin · Im neuen Koalitionsstreit um die sozialen Kosten der Flüchtlingskrise greift SPD-Chef Sigmar Gabriel nun sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. So mache sich die Union mitschuldig an der Radikalisierung Deutschlands.
Das ist Sigmar Gabriel
Die CDU müsse sich "fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will", sagte er der "Bild am Sonntag". Damit reagierte der Vizekanzler auf die Ablehnung des von ihm geforderten Sozialpakets für die deutsche Bevölkerung.
Gabriel warnte davor, dass sich die einheimische Bevölkerung übergangen fühlen könnte: "Der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen, darf sich nicht festsetzen." Wenn die Gemeinden und Kommunen alles Geld für die Flüchtlingsintegration benötigten und die sozialen und kulturellen Angebote für die anderen Bürger deshalb gekürzt werden müssten, sei das "sozialer Sprengstoff".
Der Vizekanzler forderte erneut, notfalls auch neue Schulden zu machen: "Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU-Vorsitzende das will."
Merkel (CDU) und weitere führende Politiker von CDU und CSU hatten zuvor die Aufweichung des strikten Sparkurses der großen Koalition abgelehnt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bezeichnete den Vorschlag Gabriels sogar als "gefährlich".
Der SPD-Chef will verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühlt. In der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" forderte der SPD-Chef ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung geringer Renten. Die Bundesregierung dürfe Überschüsse nicht für "sakrosankt" erklären.
"Für uns macht ihr nichts"
Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten", sagte Gabriel. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr fresse sich in die Mitte der Gesellschaft der Satz: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich".
Merkel verwies in München darauf, dass es bereits Pläne der Koalition für eine Verbesserung der Sozialleistungen gebe. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben", sagt die CDU-Chefin. Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorstoß Gabriels ab.
Klöckner wirft Gabriel "Panikmache" vor
Klöckner warf Gabriel vor so zu tun, als gäbe es eine Entsolidarisierung mit den Bürgern in Deutschland. Sie warne vor einer solchen "Panikmache", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin dem Sender Sat.1 in Mainz.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Das ist kein Solidarprojekt, sondern ein unsolidarisches Ausgabenprogramm. Wer den ausgeglichenen Haushalt zur Disposition stellt, versündigt sich an den Menschen in Deutschland."
Kritik auch von der Linkspartei
Auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält den Vorstoß des SPD-Chefs für unglaubwürdig. "Gabriels Versuch, sich kurz vor den Landtagswahlen als Robin Hood zu gerieren, ist angesichts schwindender Umfragewerte als bloßes Wahlkampfmanöver allzu durchsichtig und trägt daher allenfalls zu wachsender Politikverdrossenheit bei", sagte Wagenknecht.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Ich finde es völlig überflüssig, eine neue Konkurrenzsituation aufzumachen." Wenn günstige Wohnungen gebaut würden, dann sei das gut für alle.
