Erbschaftssteuer Sigmar Gabriel geht auf Distanz zu Wolfgang Schäuble
Stuttgart · Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer setzt sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorsichtig von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem umstrittenen Konzept ab.
Das ist Sigmar Gabriel
"Noch ist nichts entschieden", sagte Gabriel den "Stuttgarter Nachrichten". Es sei sein Ziel, "dass die Firmen nicht stärker belastet werden als bisher".
Die Reform wird nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer gekippt und eine Neuregelung bis Mitte 2016 verlangt hatte. Schäubles Plan sieht vor, dass Erben künftig bereits ab einem Betriebsvermögen von 20 Millionen Euro nicht mehr pauschal von der Steuer verschont bleiben. Die Wirtschaft läuft dagegen Sturm.
Gabriel hatte sich vor dem Gespräch mit der Zeitung mit führenden Familienunternehmern in Stuttgart getroffen. Dabei wurde der Zeitung zufolge vereinbart, dass die Stiftung Familienunternehmen Gabriel ein Alternativkonzept vorlegen wird.
Der SPD-Chef sagte dem Blatt: "Ich bin offen für Vorschläge." Den Vorstoß seines baden-württembergischen Genossen, Landesfinanzminister Nils Schmid, wonach die Besteuerungsgrenze erst bei 100 Millionen Euro liegen könnte, nannte Gabriel "gut und überlegenswert".
