Debatte über SPD-Kanzlerkandidat 2017 Gabriel freut sich über Spekulationen zu Martin Schulz
Berlin · Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gelassen zu Spekulationen geäußert, wonach EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD 2017 sein könnte. Auf die Frage, ob Schulz ein möglicher Kanzlerkandidat für 2017 sein könnte, sagte Gabriel unserer Redaktion: "Es ist ein schöner Unterschied zur CDU, dass wir nicht nur eine Person haben, der man politische Führung zutraut." Die Frage, wer die SPD in den Bundestagswahlkampf führe, werde aber erst in zwei Jahren entschieden.
Das ist Sigmar Gabriel
Vergangene Woche hatte die "Bild"-Zeitung spekuliert, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ein enger Freund und Vertrauter des SPD-Vorsitzenden, 2017 in den Wahlkampf für die SPD ziehen könnte. Im aktuellen "Spiegel" äußert sich mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, erstmals ein führender Politiker positiv zu dieser Idee. "Wer einen Europawahlkampf so gut meistert wie Martin Schulz, ist auch prädestiniert für die führende Rolle in einem Bundestagswahlkampf", sagte Schäfer dem Nachrichtenmagazin.
Es sei die Aufgabe von Parteichef Sigmar Gabriel, die Entscheidung darüber "Anfang 2017" zu treffen. "Wir wollen 2017 wieder den Kanzler stellen", so Schäfer, "das ist eine Frage von Inhalten und Haltung." Hintergrund der Debatte sind die anhaltend schwachen Umfrageergebnisse der SPD. In bundesweiten Umfragen liegen die Sozialdemokraten unverändert bei 25 Prozent. Den schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig hatte vor einiger Zeit öffentlich Zweifel an einem Wahlsieg der SPD 2017 gegen die populäre Kanzlerin geäußert. Diese Äußerungen kritisierte Gabriel im Gespräch mit unserer Redaktion nun scharf. "Wer so über sich selbst redet, der verliert am Ende gewiss. Wenn ich eine solche Selbst-Verzwergung eines führenden Sozialdemokraten lese, wünsche ich mir in der SPD manchmal ein bisschen etwas von dem überbordenden Selbstbewusstsein konservativer Politiker", sagte Gabriel.
In der Diskussion um mögliche Korrekturen am Mindestlohn-Gesetz bezog Gabriel eindeutig Stellung: "Wir werden nichts am Mindestlohn ändern." Es gehe lediglich darum, bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns "Dinge zu vereinfachen". Die Kritik der Wirtschaftsverbände nannte er übertrieben. "Erstens sind nur neun Branchen von besonderen Kontrollen betroffen. Das sind die Branchen, die mit gutem Grund im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind. Und zweitens dürfte die Dokumentation von Arbeitszeiten auch vor dem Mindestlohngesetz die Regel und nicht die Ausnahme gewesen sein", so Gabriel. Drittens gehe es bei den Klagen über zu viel Bürokratie oft um die sogenannten Minijobs. "Und da sage ich: ja, wir wollen, dass auch dort der Mindestlohn gilt und nicht durch überlange Arbeitszeiten am Ende Löhne von drei oder vier Euro pro Stunde heraus kommen."
"Konten reicher Griechen sperren"
Die Krisenlage in Griechenland macht dem SPD-Vorsitzenden ebenfalls zu schaffen. Er plädierte dafür, der griechischen Regierung bei der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung zu helfen. So könnte die EU Konten von wohlhabenden Griechen sperren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. "Wir haben Herrn Tsipras angeboten, Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden. Das Angebot steht, aber griechische Finanzbehörden müssen dafür schon selbst tätig werden", sagte Gabriel. Die EU sei außerdem bereit, mit Personal beim Aufbau des Staates zu helfen oder Investitionsmittel aus dem Juncker-Plan gezielt für Griechenland zu nutzen. "Aber dazu muss jetzt endlich mal Schluss mit den Spielchen sein, die die neue Regierung seit Wochen treibt." Voraussetzung für jede Form von Hilfen sei, dass Athen die bisher mit der EU, dem Weltwirtschaftsfonds IWF und der Europäischen Zentralbank getroffenen Reformvereinbarungen akzeptiert. Die aktuellen Gespräche zwischen Griechenland und Russland sieht Gabriel dennoch gelassen: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen."
