Strommarkt Gabriels Eckpunktepapier stößt bei Union auf Kritik
Berlin · Ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Zukunft des deutschen Strommarktes sorgt für Kritik: Die Pläne gefährden die "Versorgungssicherheit", heißt es aus Unions-Kreisen.
"Besonders kritisch" sei der Vorschlag des Ministers, Kohlekraftwerke "zwangsweise vorzeitig vom Netz" zu nehmen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, am Freitag. Ein für Samstag geplantes Treffen zur Energiepolitik wurde auf Donnerstag verschoben.
Um die deutschen Klimaziele einzuhalten und bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, plant Gabriel, den Stromsektor stärker einzubeziehen. In dem Eckpunktepapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, schlägt der Wirtschaftsminister ein "zusätzliches nationales Instrument zur Emissionsminderung" vor: Die fossilen Kraftwerke sollen ihren Emissionsausstoß bis 2020 um 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Der Vorschlag betreffe aber nur alte Kraftwerke, Anlagen "in den ersten 20 Betriebsjahren werden vollständig freigestellt", heißt es in dem Papier.
Pfeiffer kritisierte, der Vorschlag bringe "klimapolitisch nichts" und gefährde die "Versorgungssicherheit". Zudem bedrohten Gabriels Pläne "viele Arbeitsplätze".
Das Eckpunktepapier listet allgemeine politische Leitlinien für den deutschen Strommarkt auf, der sich wegen der Energiewende derzeit verändert. So sollen etwa Stromversorger in die Pflicht genommen werden künftig für ihre Kunden ausreichend Strom einzukaufen. Wer weniger einkaufe als er "tatsächlich benötigt", soll die Kosten für die entstandene "Versorgungslücke" selbst tragen. "In Zeiten von Knappheit können diese hoch sein", heißt es in dem Papier.
Umstrittene, von den großen Energieunternehmen geforderte Kapazitätsmärkte sieht das Ministerium kritisch. Sie würden "allesamt das Risiko ausufernder Kosten" bergen. Das Eckpunktepapier beschäftigt sich auch mit dem strittigen Thema Netzausbau.
