Nach Söder-Vorstoß Seehofer: Keine Rückkehr zu Grenzkontrollen
München/Berlin · Die Bundesregierung und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sind auf Distanz zu einer möglichen Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen gegangen.
Es werde "keine Veränderung des Schengener Grenzkodex" angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seehofer nannte den Vorstoß seines Landes-Finanzministers Markus Söder (CSU) unrealistisch, eine "Auszeit" Deutschlands vom Schengen-Abkommen zu prüfen.
Die Diskussion über eine mögliche Rückkehr zu Grenzkontrollen war nach dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau aufgekommen. Kurz vor dem Gipfel war die über das Schengen-Abkommen geregelte Reisefreiheit ausgesetzt worden, seitdem verdoppelte sich Medienberichten zufolge in etwa die Zahl der festgesetzten Kriminellen.
Seibert betonte, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie aus Anlass des G7-Gipfels - an "außergewöhnliche Umstände und strenge Bedingungen" geknüpft sei. Da die Kontrollen noch bis einschließlich diesen Montag liefen, seien die Berichte über die Folgen "nur vorläufiger Natur".
Vor allem in Bayern wird intensiv über eine Rückkehr zu schärferen Grenzkontrollen diskutiert. Söder forderte in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag", das gesamte System der offenen Grenzen im Schengen-Raum auf den Prüfstand zu stellen.
Vorschlag nicht abgestimmt
Laut Seehofer war dieser Vorstoß aber nicht abgestimmt. Er selbst werde den Vorschlag nicht weiter verfolgen. "Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der nicht nur schwierig ist, sondern nicht zu realisieren ist", sagte Seehofer in München vor Journalisten.
Seehofer sagte, Bayern werde als Konsequenz die sogenannte Schleierfahndung weiter intensivieren, um so seine Bevölkerung besser zu schützen. Dabei handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen nicht unmittelbar an der Grenze. Außerdem fordere der Freistaat die Bundesregierung auf, sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen einzusetzen.
Bei der Innenministerkonferenz will Bayern zudem mit Sachsen eine Erweiterung der bestehenden Ausnahmeregelungen fordern. Nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel könne die Politik "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Leipziger Volkszeitung" vom Montag.
Vor allem illegale Schleuser, Flüchtlinge und nicht europäische Reisende ohne Visum waren den Kontrolleuren im Zuge der Ausnahmeregelung beim G7-Gipfel ins Netz gegangen. "Mit Hilfe dieser zeitlich begrenzten Ausnahme von der allgemeinen Schengen-Regelung konnten viele Straftäter dingfest gemacht werden", begründete Ulbig seinen Vorstoß. Gleichzeitig warnte Ulbig vor Schnellschüssen. Würden wieder kontinuierliche Kontrollen durchgeführt, "hätten sich die Kriminellen irgendwann wieder darauf eingestellt".
Die Linke warnt vor strengeren Kontrollen
Die Linke warnte vor strengeren Grenzkontrollen. Der Vizefraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), es dürfe "kein Zurück in die Festung Deutschland geben". Mittel müssten in Integration und nicht in Grenzanlagen gesteckt werden. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Unionspläne in derselben Zeitung als "mittelalterliche Kleinstaaterei".
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Flüchtlingspolitik zeigte sich Seehofer zuversichtlich, dass beim Spitzengespräch am Donnerstag in Berlin Lösungen erzielt werden können. Bei allen 16 Bundesländern sei "ein guter Wille" da.
