Sozial- und Ausländerpolitik Seehofer für härtere Gangart bei Hartz IV
München (RPO). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine härtere Gangart in der Sozial- und Ausländerpolitik. Zum Umgang mit "Hartz-IV"-Empfängern sagte der CSU-Chef in einem Interview: "Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt."
Horst Seehofer im Profil
Bayern habe mit vier Prozent die geringste Arbeitslosigkeit und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozent, die zwar könnten, aber nicht wollen", sagte Seehofer dem "Focus".
Der CSU-Chef hat die neuen Hartz-IV-Sätze gegen Kritik verteidigt. In den Regelsätzen seien 19 Euro für Alkohol und Zigaretten enthalten. "Wir wollen, dass auch Menschen, die Sozialhilfe beziehen, ein Leben in Würde führen können. Aber zur Grundsicherung gehört nicht der Aufwand für Zigaretten und Schnaps", sagte Seehofer am Samstag beim oberfränkischen CSU-Bezirksparteitag in Heroldsbach. Es müsse darum gehen, Menschen zu aktivieren und nicht alimentieren. "Wir reden in Deutschland zu viel von denen, die vom Staat leben und zu wenig von denen, die den Staat finanzieren", monierte er.
Die Politik müsse wieder mehr auf die Tüchtigen und Rechtschaffenden schauen: "Natürlich müssen wir Menschen unterstützen, die sich selbst helfen wollen, es aber nicht können. Wer aber könnte und bloß nicht will, der hat keinen Anspruch auf Solidarität."
Keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen
Die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab. "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen", sagte er.
Ab Mai nächsten Jahres greife ohnehin die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa. "Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen", sagte Seehofer.
"Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 Prozent sind ja gut integriert. Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken." Diese müssten sich stärker anstrengen: "Dazu gehören der Erwerb der deutschen Sprache, die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und die Akzeptanz der Grundregeln für menschliches Zusammenleben, also der Werteorientierung in der Bundesrepublik Deutschland", unterstrich der Ministerpräsident.
Seehofer verteidigt Wulff
Der CSU-Vorsitzende verteidigte Bundespräsident Christian Wulff in der Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland. Seehofer sagte dem Magazin "Focus", die umstrittene Rede von Wulff werde "unterschiedlich interpretiert". Der CSU-Chef fügte hinzu: "Ich habe ihn nicht so verstanden, dass er die christliche Religion und den Islam für die Wertorientierung in unserem Land gleichsetzt."
Einige Unions-Politiker hatten in den vergangenen Tagen den Bundespräsidenten kritisiert. Sogar der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, distanzierte sich am Freitag ausdrücklich vom Staatsoberhaupt. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich teile nicht die Auffassung des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland."
