Ergebnisse nach der großen Koailitionsrunde Schwarz-Rot will auf Steuererhöhungen verzichten
Berlin · Keine Steuererhöhungen, Abschaffung der Luftverkehrsteuer und Schuldenbremse für Banken: Union und SPD wollen unter anderem diese Pläne bei einer Einigung auf eine große Koalition auf Steuererhöhungen umsetzen. Das teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstag in Berlin nach der großen Koalitionsrunde mit.
Der Verzicht auf Steuererhöhungen werde eine Leitplanke einer schwarz-roten Finanz- und Haushaltspolitik sein und in den nächsten Tagen noch festgezurrt. "Solide Finanzen bleiben Markenzeichen bundesdeutscher Politik." Danach soll der Bund ab 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten auf neue Schulden verzichten. Der Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden - von derzeit rund 80 Prozent.
Weg mit der Luftverkehrsteuer
Die 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer soll nach den Absprachen wieder abgeschafft werden. Darauf einigten sich die Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen, wie aus dem Abschlussdokument der Arbeitsgruppe Verkehr hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. "Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden", heißt es in dem Dokument.
Diese Vereinbarung steht allerdings noch unter Finanzierungsvorbehalt, das heißt die große Runde von CDU, CSU und SPD unter Leitung der Parteichefs muss darüber noch abstimmen. Dabei ist unsicher, ob die Vereinbarung akzeptiert wird - denn die Mehrausgaben für die Projekte der großen Koalition sollen auf rund zehn Milliarden Euro begrenzt werden.
Die Bundesregierung hatte die Luftverkehrabgabe 2011 eingeführt und im ersten Jahr damit knapp eine Milliarde Euro eingenommen. Auf eine eigentlich ab 2013 geplante Anhebung wurde jedoch verzichtet. Derzeit werden für innerdeutsche oder innereuropäische Flüge 7,50 Euro fällig, für Mittelstrecken 22,43 Euro und für Langstrecken 42,18 Euro. Die Abgabe fällt pro Fluggast bei Flügen an, die in Deutschland starten.
Eisenbahnlobby und Umweltschützer kritisierten den Beschluss der Verhandlungspartner. "Die jüngsten Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen beim Thema Klimaschutz in die falsche Richtung", erklärten die Allianz pro Schiene und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag. Sie bemängelten, dass nicht nur die Luftfahrt durch die Abschaffung der Ticketsteuer entlastet werden solle. Gleichzeitig habe die Arbeitsgruppe Energie angeregt, die Eisenbahnunternehmen bei der Ökostrom-Förderung stärker als bislang zu belasten.
Schuldenbremse für Banken
Unterdessen sollen deutsche Banken ihre Bilanzen künftig nicht mehr über Gebühr aufblähen dürfen. Die Finanzexperten der Parteien vereinbarten "verbindliche Schuldenobergrenzen" für die Geldhäuser, wie es in ihrer Vorlage für den Koalitionsvertrag heißt. In dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Papier sagten sie der Branche aber zu, dabei die unterschiedlich großen Risiken zu berücksichtigen, die in den jeweiligen Geschäftsmodellen liegen. Das könnte Bausparkassen helfen, die große Kredite vergeben, die aber als sicher gelten.
Zudem nehmen sich die voraussichtlichen Regierungspartner die Schattenbanken vor, sprich Kapitalsammelstellen wie Geldmarktfonds oder Hedgefonds, die mit hohem Risiko agieren, aber bisher kaum reguliert werden. Die Trennbanken-Pläne in der EU wollen Union und SPD vorantreiben. Von der Börsensteuer, die alle Arten von Finanzgeschäften erfassen soll, wollen sie Kleinanleger verschonen.
Den Streitpunkt Bankenabwicklung haben Union und SPD noch nicht gelöst. Dies soll nächste Woche geschehen. Während die SPD dafür plädiert, die Entscheidung über die Abwicklung grenzüberschreitender Pleitebanken auf die EU-Ebene zu verlagern, will die CDU/CSU wegen europarechtlicher Bedenken zunächst nur ein Netzwerk nationaler Bankenaufseher und Abwicklungsfonds etablieren. Diese Position bekräftige Kanzlerin Angela Merkel, sagte aber, Deutschland sei zu einer Veränderung der EU-Verträge bereit.
Kleine Runde am Montag
Union und SPD werden ihre Verhandlungen über eine große Koalition am kommenden Montag in kleiner Runde fortsetzen. Am Dienstag trete dann wieder die große Runde mit 77 Vertretern zusammen.
Die kleine Runde besteht insgesamt aus 15 Mitgliedern. Das sind neben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel noch die Fraktionsführungen, einige Landesregierungschefs und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Die große Runde ist das Beschlussgremium, gilt aber für die Kompromisssuche als zu groß.
