Durchbruch der Koalition bei Internetsperren Schwarz-Gelb bei Online-Durchsuchungen einig
Berlin (RPO). Es ist eine der ersten konkreten Entscheidungen der neuen Koalition. Die Arbeitsgruppe von Union und FDP zur Innen- und Rechtspolitik hat sich unter anderem auf höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinderpornografie geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen zu anderen Themen gehen weiter.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP
Die zukünftigen schwarz-gelben Koalitionäre haben sich überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den Themen BKA-Gesetz, Onlinedurchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie Schutz von Berufsgeheimnisträgern kam die zuständige Arbeitsgruppe zu Einigungen. Mit dem geplanten Verbot sittenwidriger Löhne und längeren Laufzeiten von Atommeilern fügten Union und FDP weitere Puzzlesteine in ihren Koalitionsvertrag ein.
Zu den Sicherheitsthemen sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler: "Wir haben eine gute Lösung bei allen Hauptstreitpunkten gefunden. Ich gehe davon aus, dass sie auch von der großen Verhandlungsrunde so akzeptiert wird."
Dem Kompromiss zufolge wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt, das im Frühjahr erwartet wird. Ebenfalls nicht zur Anwendung kommen ein Jahr lang die Internet-Zugangssperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier gilt laut Stadler nun vorrangig der Grundsatz "Löschen statt Sperren". Nach Jahresfrist soll dann eine Evaluation zeigen, ob dies erfolgreich war oder doch Sperren mittels schwarzer Listen nötig sind.
Das Recht zu Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) wird demnach nicht auf andere Behörden wie etwa die Geheimdienste ausgedehnt. Zudem soll die weitreichende Maßnahme künftig nur noch von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden dürfen, und nicht mehr von normalen Amtsrichtern. Des Weiteren werde im BKA-Gesetz ein besserer Schutz des persönlichen Kernbereichs festgeschrieben.
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla teilte zudem mit, man sei sich bei den Themen Arbeit und Soziales zu 80 Prozent einig. So habe man ein Verbot sittenwidriger Löhne vereinbart. Damit wären Löhne illegal, die um ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohns liegen, sagte Pofalla in der ARD. Laut Pofalla haben die Koalitionäre außerdem ausgehandelt, dass ein spezieller Arbeitnehmerdatenschutz im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert werden solle. Er bekräftigte, dass die Union keine Änderungen bei der Mitbestimmung oder beim Kündigungsschutz wolle.
Die Einigung auf eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist voraussichtlich vorläufig, denn entscheidende Details über Standortauswahl und Kriterien sind noch offen. Zudem schwelt der Streit über Steuersenkungen und den Gesundheitsfonds weiter, so dass ein Abschluss der zähen Verhandlungen erst nächste Woche gelingen dürfte.
Am Wochenende ist Steuerpolitik Thema
In der Steuer- und Finanzpolitik vertagten sich die Parteien am frühen Donnerstagmorgen ohne Einigung auf Freitag, wie der FDP-Verhandlungschef in der Finanz-Arbeitsgruppe, Hermann Otto Solms, erklärte. Zur Chefsache werden auch die Themen Milchpolitik und grüne Gentechnik, über die die Agrarexperten keine Einigung erzielten.
Opposition, Gewerkschaften und Umweltverbände protestierten schon am Donnerstag vehement gegen die ersten Vereinbarungen zur Arbeits-, Sozial- und Energiepolitik.
Union und FDP starten ihre wichtigste Verhandlungsrunde am Freitag (14 Uhr). Die große Runde am Wochenende hatte ursprünglich den Abschluss des Vertrages zum Ziel. Inzwischen wird aber nur noch erwartet, dass bei den Sitzungen bis Sonntag die wichtigsten Streitpunkte geklärt werden. Weitere Termine sind für Mittwoch, Donnerstag und Freitag kommender Woche angesetzt. Streit gibt es über Steuersenkungen, den Gesundheitsfonds und die Deckung des Defizites bei den Krankenkassen.
In der Gesundheitspolitik wurde in der Nacht zum Freitag keine Lösung gefunden. Es gebe bei der Finanzierung grundsätzliche Unterschiede zwischen Union und FDP, sagte der CSU-Politiker Markus Söder in Berlin. Dies werde man in größerer Runde beraten.
Dreierrunde mit Merkel, Seehofer und Westerwelle
Die künftigen Koalitionspartner haben zwei Wochen lang verhandelt. Einigkeit gibt es bei Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger, über ein Verbot sittenwidriger Mindestlöhne und die grundsätzliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern. Auch in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik einigten sich Union und FDP am Donnerstag.
Besonders schwierige Fragen sollen die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) unter sich lösen. Neben den Sachthemen muss in der kommenden Woche auch die Verteilung der Kabinettsposten ausgehandelt werden. Der Koalitionsvertrag soll am 26. Oktober unterzeichnet werden.
