Kanzler gegen EU-Plan Schröder für Änderung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine Änderung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. "Die Dienstleistungsrichtlinie wird - so wie sie vorgelegt worden ist - nicht beschlossen werden", kündigte der SPD-Politiker am Freitag beim Deutschen Baumeistertag in Baden-Baden an. "Wer Dienstleistungen in Deutschland anbietet, muss das nach den Kriterien tun, die wir in diesem Land entwickelt haben", betonte der Kanzler.
Deutschland sei zwar "für die Freiheit des Marktes". Es gebe aber einen Unterschied zwischen dem Markt für Güter und dem Markt für Dienstleistungen, welcher "durch konkrete Menschen erbracht" werde. Diese hätten "Anspruch auf Mindestbedingungen, unter denen sie arbeiten", sagte Schröder. Er nannte als Kriterien die deutschen Arbeitsschutzbedingungen, "Mindeststandards bei der Entlohnung", das Entrichten von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Unternehmen sowie in Deutschland geltende ökologische Standards. "Die Bedingungen müssen stimmen, dafür werden wir sorgen", betonte der Kanzler. Er habe "große Zweifel", dass die Regeln des Herkunftslandes - so wie dies bei Gütern der Fall ist - "überhaupt für Dienstleistungen beansprucht werden können".
Der zweitägige Deutsche Baumeistertag, der am Samstag endet, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Europa bauen". Der veranstaltende Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) hat nach eigenen Angaben mehr als 26 000 Mitglieder. An der Tagung im Kurhaus nahmen rund 400 Delegierte teil.
