Landtagswahl in Schleswig-Holstein CDU strebt Jamaika-Bündnis an — FDP lehnt Ampel mit Albig ab
Kiel · In Schleswig-Holstein zeichnen sich nach der Landtagswahl schwierige Verhandlungen ab: Die CDU wünscht sich als Wahlgewinner eine Jamaika-Koalition, die Grünen bevorzugen aber die Ampel, und die FDP will nicht mit der SPD zusammengehen.
Glückliche Gewinner und zerknirschte Verlierer
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind mehrere Regierungskoalitionen möglich. Die CDU könnte entweder mit der SPD oder mit den Grünen und der FDP eine Koalition bilden. Aber auch SPD, Grüne und FDP hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag. Die Spitzenpolitiker der Parteien haben jedoch Präferenzen, bestimmte Konstellationen schlossen sie auch schon aus. Eine Übersicht.
- Option 1: Jamaika-Koalition
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther strebt eine Koalition mit den Grünen und der FDP an. Er werde mit beiden Parteien Gespräche führen, kündigte der Wahlsieger am Montag an. "Ich bin auch sehr optimistisch, dass diese Gespräche erfolgreich sein werden."
Allerdings äußerten sich die Grünen zurückhaltend. Zwar sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold im ZDF-"Morgenmagazin: "Wir stehen als Grüne bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen." Aber sie glaube, dass sie mit SPD und FDP mehr Forderungen ihrer Partei umsetzen könne als mit der CDU und den Liberalen.
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck. "Wenn ich mir bei zentralen gesellschaftlichen Fragen anschaue, was die CDU will, (...) ist das von den Vorstellungen von den Grünen doch ziemlich weit weg", sagte Habeck im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
- Option 2: Ampel-Koalition
Die Grünen bevorzugen die Ampel-Koalition mit der SPD und der FDP. Die Liberalen haben diese Option aber schon vor der Wahl so gut wie ausgeschlossen. Am Montag bekräftigte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki: "Die Wahrscheinlichkeit für die Ampel tendiert gegen Null. Und unter der Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen." Außerdem wäre diese Konstellation unüblich, so wurde doch die CDU als Wahlsiegerin von den Wählern zur Bildung einer Regierung beauftragt.
- Option 3: Große Koalition
CDU und SPD hätten zusammen eine deutlich Mehrheit im Landtag. Allerdings hat sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther am Montag gegen eine große Koalition ausgesprochen. "Eine SPD, die so krachend abgewählt wurde, die kann nicht in einer neuen Landesregierung sein", sagte Günther. "Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen einen richtigen Wechsel." Eine große Koalition wäre "das falscheste Signal" nach so einer Wahl.
- Was wird aus Albig?
Für die Sozialdemokraten war die Landtagswahl eine Niederlage. Landeschef Ralf Stegner äußerte sich am Montag zurückhaltend über die politische Zukunft des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Auf die Frage nach dessen Zukunft sagte Stegner im Bayerischen Rundfunk: "Das müssen wir in Ruhe analysieren. Da werden jetzt nicht öffentlich Noten verteilt an einzelne Beteiligte."
Stegner betonte im ZDF-"Morgenmagazin", dass die SPD-Wahlkämpfer im Norden vom neuen Bundesvorsitzenden Martin Schulz profitiert hätten: "Martin Schulz hat uns schon deutlich geholfen." Auch an zu wenig Einsatz im Wahlkampf habe die Niederlage nicht gelegen. "Und ich glaube, die Inhalte waren es auch nicht." Vielmehr habe die SPD "einen Bruch" in den letzten 14 Tagen vor der Wahl gehabt.
Stegner sagte, die SPD werde nach dem Ergebnis keine Ansprüche stellen und auch nicht großspurig auftreten. Im BR sagte Stegner, dass aus dem schlechten SPD-Wahlergebnis nicht automatisch folge, "dass die CDU jetzt die Regierung führt, sondern am Ende muss die Regierung eine Mehrheit bekommen im Parlament. Das ist für die CDU schwierig. Und das ist für uns schwierig."
