Jamaika-Sondierungen gescheitert Politischer Offenbarungseid
Meinung | Berlin · Die Liberalen lassen Jamaika platzen. Das ist ein politischer Offenbarungseid für alle Beteiligten. Die sich nun anbahnende Staatskrise könnte sogar Kanzlerin Merkel hinwegspülen.
Deutschlands Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Rekordtief seit der Wiedervereinigung, die Staatskassen und die Sozialkassen sind prall gefüllt. Besser geht`s nicht. Verglichen mit vielen anderen Ländern sitzen wir hier in Deutschland in einem Honigtopf. Und was machen die von uns gewählten Parteien? Sie lösen eine Staatskrise aus, weil sie sich nicht auf ein Programm verständigen können, wie man diesen Wohlstand für die Zukunft sichert. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Wie sieht denn die Alternative zu einem Jamaika-Bündnis aus? Da man davon ausgehen muss, dass die Sozialdemokraten weiterhin nicht regieren wollen, bleiben noch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Beide Optionen wären nicht gut fürs Land. Das wahrscheinlichste Ergebnis von Neuwahlen wäre, dass nach einem grauenvollen Wahlkampf für eine Mehrheitsbildung wieder nur eine Koalition aus Union und SPD oder eben ein Jamaika-Bündnis möglich sind. Alle Parteien, die jetzt im Bundestag sitzen, gingen ohne eine überzeugende Machtoption in den neuen Bundestagswahlkampf. Ein solcher Kampf aller gegen alle hilft dann jenen, die besonders laut und populistisch auftreten. Die AfD könnte wahrscheinlich noch einmal zulegen.
Eine Minderheitsregierung mag theoretisch ihren Reiz haben - die grundgesetzlich verbriefte Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten könnte dramatisch an Bedeutung gewinnen. Deutschland wäre auf internationalem Parkett aber kein verlässlicher Partner mehr. Auch für die drängenden Themen, an denen die Jamaika-Verhandler nun gescheitert sind, wie Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Finanzen bedarf es stabiler Mehrheiten. Man kann das politische Schicksal der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht dem Zufall überlasen.
Das Scheitern von Jamaika könnte auch das Ende von Merkels Karriere einläuten. Es ist unwahrscheinlich, dass sie bei Neuwahlen noch einmal antreten würde, nachdem ihr im vergangenen Wahlkampf so zugesetzt wurde und sie ohnehin so lange zögerte, ob sie nach den Auseinandersetzungen mit der CSU noch einmal antritt. Merkel steht vor einem Scherbenhaufen. Ihre bisherigen Koalitionspartner haben alle Angst vor einem erneuten Bündnis mit der Union.
Alle Parteien, die zur Bildung einer stabilen Regierung hätten beitragen können, stehen nun beschädigt da: Die SPD hat sich mit der Idee, dass Union, FDP und Grüne regieren müssen, gründlich verzockt. Die Liberalen zeigen sich nach ihrer Rückkehr in den Bundestag mit Regierungsverantwortung überfordert. Prinzipien sind ein schlechtes Argument, wenn Pragmatismus gefragt ist. CDU und CSU bekommen die endgültige Quittung für ihre Streitereien der vergangenen zwei Jahre. Und die Grünen, die unbedingt regieren wollten, stehen im Regen.
