Bundeshaushalt 2014 Schäuble will sechs Milliarden Euro sparen
Berlin · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014, dem ersten Etat nach der Bundestagswahl 2013, fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.
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Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts — ohne konjunkturelle Sondereffekte — im Jahr 2014 zu erreichen, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. In den Koalitionsfraktionen wurden diese Überlegungen bestätigt.
"Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. "Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen", fügte er hinzu.
Ende März stehen Eckwerte fest
Ende Januar wollen sich Schäubles Staatssekretäre und Mitarbeiter treffen, um über die Einsparmaßnahmen zu beraten. Danach beginnen Gespräche mit den einzelnen Ministerien. Ende März sollen die Eckwerte für den Etat 2014 feststehen. Im Juni soll der Etatentwurf im Kabinett beschlossen werden.
Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich ungeachtet der für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro.
Auch die Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt. Im Gespräch sind nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die KfW.
