Euro-Krise Schäuble löst Wirbel in Koalition aus
Berlin (RP). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit umstrittenen Interview-Äußerungen zur Lösung der Euro-Krise für Wirbel in der Koalition gesorgt. Schäuble sagte der britischen "Financial Times" auf die Frage, ob das deutsche Parlament später einmal seine Haushaltshoheit an die Europäische Gemeinschaft abgeben könnte, dafür gebe es zwar derzeit keine Zustimmung.
Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm
"Würde man uns aber einige Monate Zeit geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere Mitgliedsstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance." Das Interview, in dem Schäuble in fließendem Englisch mit schwäbischem Akzent seine Ansichten erläutert, erschien als Video bei der Financial Times.
Schäuble deutete damit erstmals an, dass die Rettung der Gemeinschaftswährung vor weiteren spekulativen Attacken ohne die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik nicht möglich sein wird. Dies hieße in der Konsequenz, dass der Bundestag Handlungsspielraum an eine europäische Institution verlieren würde.
Doch dies wollen die Fraktionen von Union und FDP nicht zulassen: Sie sind strikt gegen jede weitere fiskalpolitische Harmonisierung. Auch gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, die mit der Harmonisierung einhergingen, lehnen Koalitionspolitiker vehement ab.
"Ich bin gegen eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Euro-Zone, weil manche Länder jeweils unterschiedliche und teilweise härtere Sparmaßnahmen durchführen müssen als andere", sagte Otto Fricke, Chef-Haushälter der FDP, unserer Zeitung. "Wenn das Parlament Haushaltsrechte an die EU abgeben würde, würde das unserer Verfassung widersprechen." Im Grundgesetz ist die Haushaltshoheit der Parlamente verankert.
Fricke wies auch die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, so genannter Euro-Bonds, zurück. "Euro-Bonds sind keine Lösung. Wenn ich die Finanzströme in Europa vermische, gibt es kaum noch einen Anreiz für die Schuldensünder, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren", sagte er. Ähnlich äußerte sich der führende Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion, Michael Fuchs. "Wenn wir Euro-Bonds einführen würden, müssten wir für die Schuldenmacher in Europa mithaften. Das würde für uns sehr teuer, weil wir höhere Zinsen bezahlen müssten."
Die EU-Finanzminister lehnten Euro-Bonds und auch die Ausweitung des Rettungsschirms für notleidende Partner gestern noch ab. Deutschland, Österreich und die Niederlande stemmten sich erfolgreich gegen weitere Zusagen. Doch der Druck der anderen wird größer. Nach Italien und Luxemburg forderte auch das ins Straucheln geratene Portugal gemeinsame Bonds.
Die Minister stimmten formell der Irland-Hilfe zu. Die grüne Insel erhält aus dem Rettungsfonds 85 Milliarden Euro an Krediten. Damit will Dublin den Bankensektor stützen und den Haushalt sanieren.
