Linken-Parteitag Sahra Wagenknecht hält sich Rot-Rot-Grün offen
Hannover · Nein, generell will sie sich einem rot-rot-grünen Bündnis nicht verschließen, doch die Hürden dafür seien hoch, sagte Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in ihrer Rede beim Parteitag. Die Grundrichtung der Politik müsse sich ändern.
Wagenknecht beklagte beim Parteitag der Linken die bisherige "neoliberale Politik" der bisherigen Regierungen. Sie betonte, die Linke sei nicht zu einer Koalition bereit, "die im Kern dasselbe macht wie alle vorher". Die Linke wolle die Grundrichtung der Politik in Deutschland verändern, sagte Wagenknecht.
Die Partei wolle den Sozialstaat wiederherstellen und die Bundeswehrsoldaten zurück nach Deutschland holen. "Wenn wir dafür Partner haben, wollen wir auch regieren." Mit Blick auf das gute Abschneiden der Labour-Partei bei der Wahl in Großbritannien fügte sie hinzu, einen "deutschen Jeremy Corbyn" würde die Linke sofort zum Kanzler wählen. Wenn sich aber kein geeigneter Partner finde, sei "gute Oppositionspolitik besser als schlechte Regierungspolitik".
Wagenknecht rief ihre Partei auf, sich wegen der intern kontrovers diskutierten Frage einer Regierungsbeteiligung jetzt nicht zu zerstreiten. Eine Entscheidung darüber stehe derzeit nicht an, sagte sie vor den Delegierten. "Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis kämpfen." Die Linke müsse so stark werden, dass niemand mehr an ihr vorbeikomme. "Die Linke kann dieses Land aufmischen."
Der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz warf Wagenknecht vor, anfängliche Hoffnungen auf einen Politikwechsel inzwischen enttäuscht zu haben. Bei der Rente verkaufe Schulz die Erhaltung des Ist-Zustandes als Fortschritt. Die Linke wolle hingegen die Kürzungen zurücknehmen. Die SPD will das Rentenniveau beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent halten, die Linke fordert eine Anhebung auf 53 Prozent.
