Rücktritt wegen Vertuschungsvorwürfen Landtagspräsident Güssau fühlt sich vorverurteilt
Magdeburg · Nach nur vier Monaten im Amt ist Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) von seinem Amt zurückgetreten. Anlass ist eine Briefwahlaffäre.
Der CDU-Politiker begründete seinen Rücktritt in einer in Magdeburg verbreiteten Erklärung mit fehlendem Vertrauen. Dies mache ihm "die sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich". Güssau war im Zusammenhang mit mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren in Stendal unter Druck geraten.
Ihm wurde vorgeworfen, er habe versucht, einen Skandal um die Briefwahl in seiner Heimatstadt zu vertuschen. Der CDU-Politiker hatte dies stets vehement bestritten. "Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst", erklärte Güssau am Montag. Er halte an seiner "persönlichen Unschuld" fest.
Der 53-Jährige war seit April dieses Jahres Präsident des Magdeburger Landtags. In den vergangenen Tagen hatte er bereits in den einzelnen Landtagsfraktionen zu den Vorwürfen Stellung genommen und einen Fragenkatalog der schwarz-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantwortet.
Am Montag wollte ursprünglich der Ältestenrat des Landtags in einer Sondersitzung entscheiden, ob Güssau noch das Vertrauen genieße. Aus der SPD und von den Linken hatte es zuvor bereits Rücktrittsforderungen gegeben. Die Linksfraktion hatte zudem mit einem Abwahlverfahren gedroht.
Er habe nicht den Eindruck gewonnen, "dass man sich mit meiner Sicht der Dinge ernsthaft auseinandergesetzt hat", kritisiert Güssau. "Vielmehr wurde ich vorverurteilt." Als Landtagspräsident sei er darauf angewiesen, dass "eine Mehrheit der Abgeordneten ihm vertraut", hieß es weiter in der persönlichen Erklärung des CDU-Politiker. Es habe sich aber zuletzt gezeigt, "dass die notwendige Vertrauensbasis in einer Weise beeinträchtigt ist, die mir die sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich macht".
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm den Rücktritt "mit Respekt" zur Kenntnis. Es verdiene "hohe Anerkennung, dass er damit seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem Wohle des Landes und des Landtages von Sachsen-Anhalt untergeordnet hat".
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Siegfried Borgwardt, betonte, die CDU-Mitglieder im Ältestenrat sähen "keine persönliche Schuld" des Landtagspräsidenten. Der Fall habe aber inzwischen eine mediale Dimension erreicht, die Güssau eine unbefangene Amtsführung unmöglich mache. Der grüne Koalitionspartner hält den Rückzug hingegen für längst überfällig. Grünen-Fraktionschefin Conny Lüddemann erklärte, damit sei die "unwürdige Hängepartie" beendet.
