Gastbeitrag von Volker Rühe Russland in die Nato
Düsseldorf (RP). Nur mit Moskau und nicht gegen den östlichen Nachbarn hat Europa eine Zukunft und kann die Nato die Probleme der Welt lösen, sagt der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe.
In Regionen, die für uns von vitaler Bedeutung sind, haben Europa, Amerika und Russland gemeinsame Interessen — denn alle miteinander sind mit denselben Herausforderungen konfrontiert wie Terrorismus, die Verwundbarkeit der globalen Kommunikationsnetze, eine wachsende Bedrohung durch Raketen mit nuklearen Sprengköpfen, die Proliferation von Waffen zur Massenvernichtung und vor allem auch durch die Instabilität im erweiterten Nahen Osten. Der globale islamische Terrorismus, der Djihad-Terrorismus steht an der Spitze gefährlicher Entwicklungen.
Diese Unsicherheiten zeigen deutlich, dass militärische Interventionen nicht hinreichen, um konfliktträchtige Regionen zu stabilisieren. Die neuen Formen von Terror und Konflikt sind nichts anderes als ein Angriff auf eine zivilisierte Weltordnung und verlangen deshalb eine breit angelegte, phantasievolle Strategie, die alle Dimensionen zum Tragen bringt — die politische, die diplomatische, die kulturelle, die wirtschaftliche und - als letztes Mittel - die militärische Interventionen . Die neuen Herausforderungen sind nur durch die Zusammenfassung der internationalen Kräfte zu meistern.
Offenkundig verlangen ganz neue Herausforderungen ganz andere Antworten als in der Vergangenheit. Die euro-atlantischen Regionen brauchen Frieden und Stabilität aber auch Schutz vor äußerer Gefahr. Schließlich verlangt das Entstehen einer multipolaren Weltordnung auch, die Dynamik der aufstrebenden neuen Weltmächte in Asien in eine vernünftige Balance zu anderen Teilen der Welt der Welt zu bringen.
Winston Churchill hat einmal gesagt, dass auch die scheinbar beste Strategie gelegentlich an ihren Ergebnissen gemessen werden muss. In allernächster Zukunft muss die Nato die Kernfrage beantworten, ob das Bündnis Russland innerhalb oder außerhalb der Allianz sieht. Eben diese Frage müssen die Russen sich selbst auch stellen und beantworten. Jede Strategie, die darauf abstellt, Russland zu isolieren, ist zum Scheitern verurteilt und würde den Interessen des Westens schaden. Niemand kann die Großmacht Russland mit ihren enormen ökonomischen Ressourcen isolieren ohne dafür einen hohen Preis zu zahlen.
Die Nato und die EU sind gut beraten, legitime Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren — dies durchaus mit der gebotenen kritischen Distanz. Aber gelegentlich sollte man schon überlegen, ob und wie russischen Empfindlichkeiten Rechnung zu tragen ist.
Wenn die Allianz sich als einziges Forum versteht, in dem alle Krisen zur Sprache kommen — eben weil nur in diesem Rahmen Nordamerika, Europa und Russland an einem Tisch sitzen, dann muss die Nato ihr strategisches Denken und ihre Strategie dieser Wirklichkeit anpassen. Dazu gehört dann auch, den Nato-Russland-Rat ganz anders zu nutzen als bisher, nicht um sich gegenseitig Fehler vorzuhalten, sondern einen permanenten Dialog über alle relevanten Fragen zu führen und um gemeinsam zu entscheiden, was jeweils gemeinsam zu tun ist. Dieser Dialog sollte zu gemeinsamen Projekten führen. Künftig sollte sich die Allianz als strategischen Rahmen für die drei Mächtegruppen Nordamerika, Europa und Russland verstehen. Zwei Grundbedingungen sollten diesem Prozess vorgegeben werden: Zum einen bleiben Amerika und Russland europäische Mächte und zum anderen gilt, dass Frieden und Stabilität in und für Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich sind.
Als die Nato sich nach Osten für neue Mitglieder öffnete, kam Russland dafür nicht In Frage, wohl aber für eine strategische Partnerschaft, die allerdings leider die Erwartungen nicht erfüllt hat, Aber inzwischen haben sich die Grundbedingungen völlig verändert. Nun ist es Zeit, die Türen der Nato für Russland als Mitglied zu öffnen. Russland sollte sich dabei natürlich bewusst sein, alle Rechte und Verpflichtungen eines Bündnismitglieds übernehmen zu müssen — als Gleicher unter Gleichen. Es ist wichtig, diesen Prozess jetzt einzuleiten, der schließlich zur Mitgliedschaft führt.
Die euro-atlantische Gemeinschaft braucht nicht nur Amerika, sondern aus vielerlei Gründen auch Russland — für Energiesicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, zur Konfliktverhütung, zum Kampf gegen Proliferation, zur Lösung der Probleme in Nah-Ost und in Afrika, im Iran, in Afghanistan und Pakistan wie auch zur Einhegung des Krisen- und Konfliktpotentials in Zentralasien. Hinzu kommt die Meinungsbildung im Sicherheitsrat der VN, der G8 und G20.
Von besonderer Bedeutung ist die Stabilisierung der Region, in der das gefährlichste Potential für Krisen und Konflikte, aber auch die größten Energiereserven konzentriert sind. In Zentralasien ergänzen sich in gefährlicher Weise zahlreiche konfliktträchtige Faktoren - so wie ethnische und religiös bestimmt Streitigkeiten, islamistischer Fundamentalismus und widerstrebende Interessen der dort engagierten Weltmächte. Wer die Lunte an dieses Pulverfass legt, kann nur verlieren. Georgien in die Nato aufzunehmen, wäre eine solche Versuchung. Die Nato hat dort keine vitalen Interessen, die womöglich militärisch verteidigt werden müssen. Es gilt, dass die Allianz nur solche Staaten aufnehmen sollte, die auch ihrerseits einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten können.
Die Nato muss dringend einen neuen Konsens entwickeln, wie künftig mit Russland umzugehen ist. Die Frage, ob Russland unser verbündeter Sicherheitspartner sein soll oder als eine Herausforderung gesehen wird, die sich womöglich zum Existenzrisiko für die Nato entwickelt, kann nicht unbeantwortet bleiben. Beide Seiten müssen sich über diese Frage einigen.
Russland hat immer wieder deutlich gemacht, dass es sich durch die Erweiterung der Nato und das Vorschieben der Bündnisgrenzen um tausend Kilometer nach Osten ausgegrenzt fühlt. Seit Beginn dieses Prozesses hat Russland Bedenken geäußert, dass Staaten, die vormals Teil der Sowjetunion waren, Mitglied der Nato werden. Dem steht gegenüber, dass die Nato darauf pocht, dass jeder Staat in Europa dem Bündnis seiner Wahl beitreten kann. Russlands Mitgliedschaft in der Nato würde die Zuordnung Georgiens und der Ukraine zu den europäischen Strukturen erleichtern.
Es ist notwendig, für Russland den Weg in die euro-atlantische Gemeinschaft zu ebnen. Die russischen Vorschläge für einen umfassenden europäischen Sicherheitsvertrag sind von der Nato bisher ohne seriöse Antwort geblieben, haben aber immerhin die längst überfällige Debatte ausgelöst. Der beste Weg, überkommene Strukturen konfrontativen Denkens zu überwinden, besteht darin, möglichst viele gemeinsame Projekte zu initiieren — sei es auf dem Feld der nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle oder bei gemeinsamer Raketenabwehr. Die Kombination von gemeinsamen Projekten und einer auf die veränderten Bedingungen abgestellten neuen Nato-Strategie mag außerdem helfen, in Russland alte Vorurteile über die Nato abzubauen.
In Afghanistan zeigt sich besonders deutlich, dass Russland und die Nato hier überlappende Sicherheitsinteressen haben und dass die Fähigkeiten beider Seiten sich besonders gut ergänzen.
Die Isaf-Truppen der Nato können die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Afghanistan nur punktuell garantieren. In Afghanistan gibt es unkontrollierbare Entwicklungen, die sich gegenseitig negativ beeinflussen. Dazu gehört die Wechselwirkung zwischen der Rolle der Taliban und dem internationalen Drogenkartell wie auch die Wechselbeziehung zwischen den Taliban und der Stärke der Al Qaida in dieser Region. Die verworrene Lage in Pakistan erschwert die Situation besonders. Für ein armes Land, das von Stammesgegensätzen und rücksichtslosen Machtansprüchen rivalisierender "War Lords" zerrissen wird, ist kaum Stabilität zu erwarten.
Der Opiumanbau macht Afghanistan zu einem besonders schwierigen Fall. Jede künftige Strategie muss den Zusammenhang zwi¬schen Drogenanbau und den Entwicklungschancen des Landes in den Vordergrund rücken. So sieht es auch Russland; Moskau will eine neue und innovative Strategie verfolgen, die diesen Bedingungen entspricht und hat sich darüber mit den Präsidenten Pakistans und Afghanistans am 18.August 2010 auf einem Gipfeltreffen verständigt.
Die Suche nach dem dringlichen politischen Verhandlungsansatz darf sich nicht auf Kabul allein konzentrieren. Afghanistan ist ein ethnischer und machtpolitischer Flickenteppich. Deshalb macht einerseits ein Plädoyer für Dezentralisierung Sinn. Andererseits sollte der Regionalansatz intensiviert, sollten die regionalen und globalen Mächte stärker als bisher einbezogen werden — natürlich Pakistan, aber auch Russland, Indien, China — und Iran. Kaum ein Land hat ein so massives Interesse an einer Eindämmung der Flüchtlings- und Drogenströme aus Afghanistan wie Teheran.
Russland hat vielerlei Möglichkeiten, die Nato in Afghanistan zu unterstützen — durch Öffnung seines Territoriums für den Nachschub der Allianz aber auch durch Nutzung von regionalen Sicherheitsorganisationen wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Russland und Deutschland sollten die treibende Kräfte dafür sein, den Dialog über Schlüsselfragen der gemeinsamen europäischen Sicherheit kraftvoll voran zu treiben. Russland und Deutschland haben gemeinsame vitale Interessen und streben nach einer gemeinsamen Werteordnung — frei, sicher und wirtschaftlich gesund im gemeinsamen europäischen Haus. Die Tatsache, dass Russlands Interesse an Deutschland und deutsches Interesse an Russland durch die irreversible Versöhnung und nun durch Vertrauen und einen gesunden Geist einer sich immer weiter ausbreitenden Zusammenarbeit auf vielen Feldern geprägt ist, kommt Europa und der Welt zu statten.
Deutschland und Russland ergänzen sich. Russland ist eine europäische und asiatische Großmacht mit globalem Profil und entsprechenden Interessen. Deutschland ist eine Mittelmacht, aber zugleich europäische Zentralmacht wegen seiner zentralen geographischen Lage und wegen seiner zentralen Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der EU und den Zusammenhalt der Nato.
Deutschland hat besondere Verantwortung und Möglichkeiten, seinen Einfluss auf die Außenpolitik der Europäischen Union und der Nato in der Entwicklung der Beziehungen zu Russland prägend einzusetzen.
Gegenseitige Sicherheitsgarantien, Vertrauen und praktische Kooperation werden schließlich alte Vorurteile auf beiden Seiten überwinden. Dauerhafter Friede in Europa ist nur möglich auf der Grundlage unteilbarer Sicherheit, die wiederum Voraussetzung ist für Russlands Modernisierung und Europas wirtschaftliche Zukunft.
