CDU-Parteitag in Münster Rüttgers setzt auf Rüttgers
Düsseldorf (RPO). Die CDU bläst zur Offensive. Der Wahlkampf in NRW soll mit dem Landesparteitag in Münster Fahrt aufnehmen. Die Strategie steht weitgehend. Die Partei setzt auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Schreckgespenst Rot-Rot und die Popularität von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
So könnte das schwarz-grüne Kabinett in NRW aussehen
Die Vorbereitungen für den Landesparteitag in der Münsterland-Halle. "NRW muss stabil bleiben" ist auf großen Lettern in der Hallendeko geschrieben. Es gilt die Partei einzuschwören auf sieben Wochen harten Wahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Münster steht im Übrigen auch die Wahl des neuen CDU-Generalsekretärs Andreas Krautscheid auf der Tagesordnung.
Die Umfragen Die Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Wochen aus Sicht der CDU denkbar verschlechtert. Vor knapp drei Monaten sah die Union noch wie der sichere Sieger aus. Nun liefern die Umfragen ein anderes Bild. Laut ZDF-Politbarometer reicht es derzeit für die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nicht mehr für eine eigene Mehrheit. Und schlimmer noch: die Sympathien für eine rot-grüne Koalition sind sogar ein wenig mehr ausgeprägt als die für Schwarz-Gelb.
Probleme zuhauf Mit den Affären um die umstrittenen Sponsorenbriefe und dem damit verbundenen Rücktritt von Generalsekretär Hendrik Wüst brachte sich die Landes-CDU in die Negativ-Schalgzeilen. Doch haben auch andere mitgeholfen, der NRW-Partei das Leben schwer zu machen: Das schlechte Bild der zerstrittenen Bundesregierung, die nicht enden wollende Debatte über Steuererleichterungen, die in den Medien breitgetretene Gewissheit, dass es nach den Wahlen zu sozialen Härten kommen wird und dann auch noch die Hartz-IV-Thesen des FDP-Chefs Guido Westerwelle. Das alles erschwert es Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, sein Profil des sozialfreundlichen Landesvaters zu pflegen.
Soziales gegen linke Parteien Das soll sich ändern. Rüttgers Popularität ist das Pfund, mit dem die Partei ihn den kommenden Wochen wuchern will. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten von CDU und SPD würden laut Umfrage 39 Prozent lieber den amtierenden Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) als Ministerpräsidenten sehen. Für die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft sprechen sich 31 Prozent aus. Rüttgers Image als einem, der sich auch für die Rechte der Schwächeren einsetzt, soll den Attacken der politischen Gegner die Schärfe nehmen. Ein Wahlkampf gegen eine Partei der sozialen Kälte — das ist mit Jürgen Rüttgers nicht zu machen.
Doppelstrategie Rüttgers und seine Landes-CDU verfolgen in dieser Hinsicht eine Doppelstrategie. Zum einem soll Bundeskanzlerin Merkel mit nicht weniger als 15 öffentlichen Auftritten Unterstützung signalisieren und die Werbetrommel rühren. Auch für sie steht eine Menge auf dem Spiel: die Bundesratsmehrheit ist in Gefahr.
Personen-Wahlkampf Zum anderen pflegt Rüttgers bewusst sein eigenes Profil als treusorgender Landesvater und Anker der Stabilität. Die Landes-CDU hebt das auch im Leitantrag für das Treffen in Münster hervor. "Die große Leistung der CDU war und ist es, Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu verstehen", heißt es darin. Diese Haltung habe die CDU gerade in Nordrhein-Westfalen immer sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als auch von der Staatsgläubigkeit der linken Parteien unterschieden.
Die Schwerpunkte "Neue Sicherheit und Solidarität — Nordrhein-Westfalen 2010" heißt das 24-seitige Papier, das nun den Partei-Delegierten am Samstag vorgelegt wird und für den Wahlkampf auch inhaltliche Schwerpunkte setzt. Als Kernpunkte nannte Rüttgers ein "faires Wachstum", dass eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen am Wohlstand ermögliche, sowie Schulden- und Bürokratieabbau und die Verbindung von Industrie und Umweltschutz. Ziel sei es, die Koalition mit der FDP nach dem 9. Mai fortzusetzen.
Schulpolitik Zu den programmatischen Schwerpunkten zählt naturgemäß auch der Dauerbrenner Bildung und Schulpolitik. Das Wahlprogramm hat insofern erneut ein Alleinstellungsmerkmal der CDU in petto: Es sieht eine Stärkung der Hauptschule vor. SPD und Linke provozierten dagegen mit ihrer Einheitsschule einen "Schulkampf", sagt Rüttgers.
Sicherheit I Ein weiterer tragender Aspekt ist die von der CDU ausgerufene Politik der neuen Sicherheit. Zum einen ist damit die wirtschaftliche Sicherheit des einzelnen gemeint. Die CDU strebt dabei an für die Menschen eine Lebensperspektive zu ermöglichen, die frei ist von "Willkür und Existenzangst" wie es im lyrischen Deutsch der Wahlprogramme heißt. Erreichen will die Union das, indem sie in Gemeinden, Vereinen, Familien und auch Politik Gemeinsinn fördert, Heimat und Verantwortungsbewusstein. Das bedeute aber auch ein Mehr an individuellem Engagement und Eigenverantwortung.
Sicherheit II Desweiteren befasst sich das Programm mit Sicherheit auch im klassischen Sinne. Im Kampf gegen Gewalt und Kriminalität gibt sich die CDU kompromisslos. Kein Täterschutz vor Opferschutz, einen sogenannten Warnschussarrest zur Abschreckung und eine Novellierung des Polizeigesetzes sind vorgesehen. Zudem ist die Rede von mehr Videoüberwachung, Unterstützungskräften für die Polizei im Objektschutz und schärfere Sanktionen gegen Täter im Alter von Heranwachsenden.
Personalabbau Die Pläne für den Abbau von Landespersonal, mit denen die CDU in den Wahlkampf zieht, sind indes nicht mehr taufrisch. Sie beruhen auf Vorhaben aus 2005. Insgesamt sollen 12.000 von 284 600 Stellen im Landesdienst entfallen. Dies bekräftigte Rüttgers im Vorfeld des morgigen CDU-Landesparteitags in Münster. Seit 2005 seien 13 000 Stellen gestrichen worden, wobei zugleich mehr als 8000 neue Lehrerstellen geschaffen worden seien. Per Saldo seien es rund 2500 Stellen weniger gewesen als beim Regierungsantritt. Rüttgers betonte, dass der weitere Abbau sozialverträglich erfolgen werde.
