Interview mit dem Kieler Umweltminister Habeck "Wie Angela Merkel möchte ich nicht sein"
Berlin · Der Kieler Umweltminister Robert Habeck möchte als Grünen-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Dazu muss er sich bei einer Urwahl 2016 voraussichtlich gegen weitere Kandidaten durchsetzen. Die Kanzlerin greift er jetzt schon mal frontal an.
Robert Habeck hat aus dem zehnten Stock seines Umweltministeriums einen tollen Blick auf die Kieler Förde. Der 44-Jährige zeigt auf das gegenüberliegende Ufer: Dort drüben in Heikendorf ist er groß geworden. Wenn seine Eltern herüberblicken, wissen sie immer: Dort im Hochhaus arbeitet ihr Sohn.
Herr Habeck, Sie möchten Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden. Warum machen Sie das? Für Sie selbst, die Partei oder das Land?
Habeck Dazwischen kann man ja nicht ernsthaft unterscheiden, wenn man mit Leidenschaft Politiker ist. Der persönliche Grund ist zugleich ein politischer. Sehr viele Leute auf höchster Ebene scheuen Auseinandersetzungen, die vielleicht auch mal wehtun. Am Ende musste ich die Frage beantworten, ob ich mir zutraue, das anders zu machen. Die Antwort lautet: Ja. Grund für ein Nein wäre dann nur die Angst vor einer Niederlage gewesen. Aber das hätte geheißen, einzustimmen in den Chor der Leute, die sich wegducken.
Damit meinen Sie auch Frau Merkel?
Habeck Ich meine vor allem eine Politik, die Frau Merkel verkörpert, die sich nicht mehr traut zu sagen, welche Konsequenzen große Entscheidungen haben oder überhaupt Entscheidungen zu treffen.
Geht es noch konkreter?
Habeck Die Energiewende wurde mit viel Tamtam beschlossen. Die Konsequenz ist der Ausbau von Erneuerbaren Energien und Stromnetzen. Aber wo ist die Bundeskanzlerin, die sich dafür in die Pflicht nehmen lässt und den Menschen erklärt, warum der eine Beschluss den anderen notwendig nach sich zieht? Sie lässt es alles wabern. Frau Merkel bleibt so lange in der Deckung, bis sich eine Mehrheitsmeinung herausgebildet hat, und der gibt sie dann nach. Das ist keine mutige und führende Politik, sondern eine lauernde und abwartende. Die sorgt zwar für hohe Popularitätswerte, nicht aber dafür, dass Probleme angegangen werden.
Angela Merkel ist aber doch ein erfolgreicher Gegenentwurf zum Basta-Politiker Gerhard Schröder oder auch zu Joschka Fischer, mit dem Sie manchmal verglichen werden.
Habeck Aber wie Merkel will ich auch nicht sein. Ich finde sie nett, ich glaube, sie ist klug. Sie hat sehr viele Fäden in der Hand, und sie hat die Union in der politischen Mitte gehalten. Das ist eine große Leistung. Aber eben auch um den Preis einer großen politischen Entmündigung der Gesellschaft, eines Rückzugs, einer gewissen Gleichgültigkeit. Der Weg zur politischen Enttäuschung ist jetzt nicht mehr weit. Dieses blinde Gottvertrauen, dass sich alles von alleine regelt, finde ich beunruhigend. Man spürt doch, von der Finanzkrise über die Kriege in der Ukraine, Nordafrika oder im Nahen Osten, dass die Welt im gefährlichen Umbruch ist. Wer erklärt uns den? Frau Merkel jedenfalls nicht.
Sie sind Doktor der Philosophie, verträgt sich das mit praktischer Politik?
Habeck Ich bin inzwischen viel länger Politiker, als ich studiert oder an meiner Doktorarbeit gearbeitet habe. Allerdings bin ich ohne Frage noch immer so geprägt, dass ich den Bezug von Einzelfragen zu der übergreifenden Sinnfrage immer wieder herstelle. Auch diese Orientierung fehlt zunehmend in der Politik. Die Frage, wie wir etwa Tiere halten, ist doch nicht nur eine der Nutztierhaltungsverordnung, sondern von ethischen Grundsätzen. Oder wie konnte die Bundesregierung das Hilfsprogramm Mare Nostrum aufgeben, wenn sie wirklich humanitäre Grundwerte verfolgen würde?
Sie werden in einer Urwahl wohl gegen Cem Özdemir antreten müssen. Was macht Sie siegesgewiss?
Habeck Gar nichts. Aber als ich mich zur Kandidatur entschieden habe, bin ich davon ausgegangen, dass das andere auch tun werden und vor allem diejenigen, die bekannter sind als ich und Führungsaufgaben auf Bundesebene haben. Konkurrenz ist für mich weder überraschend noch abschreckend. Sie ist ja gerade der Sinn einer Urwahl. Was ich anbieten kann, ist die Erfahrung, wie grüne Programmatik in die Praxis umgesetzt wird, und zwar in vielen Kernthemenbereichen der Grünen, von der Agrar- zur Energie- zur Atom- zur Umweltpolitik.
Was haben die Grünen 2013 falsch gemacht?
Habeck Wir haben die eigenständige grüne Programmatik nicht stark genug herausgestellt, sondern wie eine dritte rote Partei agiert. Wir haben uns auf die Finanz- und Steuerpolitik konzentriert statt auf unsere Kernthemen Umwelt, Energie, Klimaschutz, Ökologie. Wir haben einen Stil geprägt, der die Leute nicht eingeladen hat mitzumachen, sondern wir haben die Leute verprellt, weil wir besserwisserisch aufgetreten sind. Wir standen im Ruch,die Leute bevormunden zu wollen. Nicht nur, dass wir gesagt haben, hoher Fleischkonsum hat negative Konsequenzen, wir haben auch noch den Wochentag vorgegeben, an dem kein Fleisch gegessen werden sollte.
In Berlin wird das so gesehen: Die Grünen werden 2017 mit einer linken Frau und einem rechten Mann in der Spitze antreten.
Habeck Aha. Nur ist das nicht mein Denken. Ich glaube nicht, dass eine zu starre Arithmetik in der parteiinternen Aufstellung hilft, Kreativität zu entwickeln und grüne Eigenständigkeit zu leben.
Sie bezeichnen sich als grüner Patriot. Was soll das sein?
Habeck Es ist die zugspitzte, provokante Formulierung gegen den Trend zu einem allgemeinen Rückzug, der in der Gesellschaft so verbreitet ist. Ich finde, dass wir uns eine Missachtung der gesellschaftlichen Institutionen angewöhnt haben, die nicht hilfreich ist. Man kann schwer ein öffentliches Amt bekleiden und den Staat gleichzeitig, wie die 68-er damals, ablehnen. Und es ist eine Kampfansage an das konservative Milieu. Einsatz für eine Gesellschaftsform und für das Allgemeinwohl, das gehört Euch nicht, das ist ein linkes Programm.
Schmeichelt es Ihnen, wenn geschrieben wird, der Habeck könnte ein neuer Joschka Fischer sein?
Habeck Weiß nicht. Diese Mackerattitüde des ersten Kabinetts Schröder mit lauter Männern, die so breitschultrig und Testosteron-geladen daher kamen, dass der Raum fast gesprengt wurde, so will ich nicht sein.
Welche Machtoptionen sehen Sie denn 2017 für die Grünen?
Habeck Sie fragen den stellvertretenden Ministerpräsidenten einer rot-grünen Regierung. Ich habe keinen Grund, anderes zu sagen, als dass wir mit der SPD regieren wollen. Auch Dreier-Konstellationen können übrigens gut klappen, das sehen Sie bei uns in Schleswig-Holstein, SPD und Grüne regieren hier zusammen mit dem SSW. Aber letztlich geht es eben nicht darum, sich für andere hübsch zu machen und als Anhängsel-Partei zu enden, sondern so aufzustellen, dass die anderen sich zu uns und unseren Themen positionieren müssen.
Was muss beim Klimagipfel Ende des Jahres in Paris herauskommen?
Habeck Klimapolitik klingt immer so abstrakt. Aber bei einer Erderwärmung von mehr als zwei Grad werden wir Migrationsströme bekommen, gegen die die derzeitigen gar nichts sein werden. Schon mit denen kommt Europa nicht klar. In Paris müssen verbindliche Abkommen geschlossen werden, die die Nationalstaaten jeweils zwingen, die CO2-Reduktionsziele schnell umzusetzen, so dass wir das Zwei-Grad-Ziel noch einhalten können. Alles, was weniger ist, reicht nicht. Ideal wären Sanktionsmechanismen gegen Staaten, die das nicht einhalten. Das müsste Merkel schon nächstes Wochenende beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau einfordern.
Tut die Bundesregierung beim Klimaschutz selbst genug?
Habeck Nein. Schon die 22 Millionen Tonnen CO2, die Wirtschaftsminister Gabriel durch die Klimaabgabe auf alte Kohle-Kraftwerke einsparen wollte, sind zu wenig. Wenn es nun auf Druck der Union noch weniger werden, sind es erst recht zu wenig. Angela Merkel hätte die Chance gehabt, sich ein neues Image als Klima-Kanzlerin zu erwerben. Diese Chance hat sie verspielt, weil sie Gabriel bei der Klimaabgabe allein gelassen hat.
Schleswig-Holstein produziert Wind, der nicht nach Bayern kommen kann, weil die CSU die Stromautobahn dorthin blockiert.
Habeck Alle tun so, als ob es im Interesse des Nordens ist, dass es Stromleitungen nach Bayern gibt. Es ist genau umgekehrt. Wenn Bayern nicht an den Windstrom angeschlossen wird, wird es in Deutschland zwei Preiszonen geben — eine billige im Norden, eine teure im Süden. Dann wird die Industrie in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren aus Bayern abwandern, weil dort die Energie zu teuer geworden ist.
Befürworten Sie eine öffentlich-rechtliche Atomstiftung, die für die Atommüll-Lagerung zuständig wird?
Habeck Keine Stiftung, bei der die Konzerne aus der Haftung für den Atommüll entlassen würden, sondern ein Fonds, der, die Gelder der Atomkonzerne einsammelt, bei dem die Unternehmen aber haftbar bleiben. Es geht darum, das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, auch umzusetzen, nämlich die Milliarden-Rückstellungen der Konzerne für die Allgemeinheit zu sichern. Die sind ja schon steuerlich abgeschrieben, also vom Bürger bezahlt. Ich will auch nicht, dass die Konzerne pleitegehen. Aber den Bürger zweimal für die Atomlasten bezahlen zu lassen, geht zu weit.
Das Gespräch führte Birgit Marschall.
