Rentengipfel im Kanzleramt Nahles will Alterssicherung für Selbstständige ausbauen
Berlin · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im Zuge ihres neuen Rentenkonzepts auch die Altersvorsorge von Selbstständigen verbessern. Berichten zufolge will sie die Ostrenten in mehr Schritten als bislang geplant angleichen und die Grundsicherung bei langjährigen Geringverdienern um zehn Prozent anheben.
Bei jenen, die auf Internet-Plattformen ihr Geld verdienten, gebe es noch Schutzlücken, sagte Nahles im Vorfeld des für Donnerstagabend geplanten Rentengipfels der großen Koalition. "Wir brauchen für Selbstständige eine anständige Altersversicherung", sagte Nahles im Bundestag. "Ich wäre froh, wenn wir an dieser Stelle in der Koalition gemeinsam etwas anpacken könnten."
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will Nahles die Ostrenten in fünf statt der bisher zwei geplanten Schritte an das Westniveau angleichen. Die Ostrenten sollten demzufolge ab 2017 bis 2021 um rund ein Prozent zusätzlich pro Jahr stärker steigen als im Westen.
In ebenfalls fünf Schritten solle auch die Höherwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung abgeschmolzen werden. Sie führt bisher dazu, dass Ost-Beschäftigte bei gleichem Lohn eine um rund acht Prozent höhere Rente bekommen. Außerdem wolle Nahles alle Selbstständigen, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen versichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rente einzuzahlen.
Einen zehnprozentigen Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter will Nahles der Tageszeitung "Welt" zufolge jenen zubilligen, die 35 Jahre lang beschäftigt waren, wobei Zeiten der Kindererziehung oder Pflege ebenfalls zählten. Auch bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sowie fünf Jahre Bezug von Erwerbsminderungsrente wolle Nahles anrechnen. Ab dem Jahr 2023 sehe das Konzept mindestens 40 Beitragsjahre vor.
Wer allerdings über seinen Partner oder andere Einkünfte abgesichert ist, soll die neue Mindestrente nicht erhalten. Für Einkünfte aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge soll eine Freibetragsregelung gelten. Anders als bei der ursprünglich vorgesehenen Lebensleistungsrente solle es die Aufstockung auch für diejenigen geben, die keine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge betrieben haben.
"Ich warne sehr davor, dass wir jetzt große Milliardenpakete ins Schaufenster stellen", sagte der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn im ZDF-"Morgenmagazin". Das Versprechen etwa eines wieder höheren Rentenniveaus von 48 oder 50 Prozent würde zu Milliardenbelastungen der jüngeren Generation führen.
Die Koalitionsspitzen wollen um 19.00 Uhr im Kanzleramt zusammenkommen, um über strittige Fragen zu beraten. Zu den offenen Punkten gehören neben der Ost-West-Angleichung und der Solidarrente das künftigen Rentenniveau und die Beiträge. An dem Treffen nehmen neben Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Am Freitag will Nahles dann ihr seit langem erwartetes Konzept zur Zukunft der Alterssicherung vorstellen.
