Debatte um Alterssicherung Rente mit 63 muss auf den Prüfstand
Meinung | Berlin · CDU-Parteivize Jens Spahn fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und bringt damit viele gegen sich auf. Dabei ist es demjenigen, der noch gesund ist, sehr wohl zuzumuten, bis zum allgemeinen Renteneintrittsalter beschäftigt zu bleiben.
Als die Rente mit 63 eingeführt wurde, ging es symbolhaft um den Dachdecker, der nach mehr als 40 Jahren im Job die Knie kaputt hat und an Schwindel leidet. Es muss selbstverständlich sein, dass der Sozialstaat solchen Arbeitnehmern auch vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters auskömmliche Altersbezüge bieten kann. Dafür ist aber nicht eine Regelung notwendig, die gleich alle langjährigen Versicherten in den frühzeitigen Ruhestand entlässt, wenn sie mögen.
Die Wirtschaft beklagt durch die Rente mit 63 einen erheblichen Verlust an Fachkräften. Zudem war die Rente mit 63 das falsche Signal in die Gesellschaft hinein. Nach dem Motto: Wir müssen doch nicht alle länger arbeiten.
Chance für die Jamaika-Koalition
In Zeiten, da erfahrene Mitarbeiter dringend gebraucht werden, ist es leichtsinnig, die Arbeitnehmer frühzeitig in den Ruhestand zu schicken. Viel besser wäre es, die Erwerbsminderungsrente so großzügig auszustatten, dass Dachdecker mit kaputten Knien und Krankenschwestern mit Rückenproblemen ohne bürokratische Hürden früher aus dem Job ausscheiden können — wenn nötig auch mit 60 Jahren. Wer aber noch gesund ist, dem ist sehr wohl zuzumuten, bis zum allgemeinen Renteneintrittsalter beschäftigt zu bleiben. Das Prinzip des Sozialstaats ist doch, Solidarität mit den Schwachen, Kranken und Hilfsbedürftigen zu zeigen, nicht aber das Geld aller an eine bestimmte Klientel zu verteilen.
Die Jamaika-Koalition hätte die Chance, die Rente mit 63 in eine differenziert und besser ausgestattete Erwerbsminderungsrente umzugestalten. Sie sollte es tun.
Die künftige Koalition wird auch ein Konzept vorlegen müssen, wie die Alterssicherung ab 2030 funktionieren soll. Es ist perspektivisch erst einmal nicht notwendig, das gesetzliche Renteneintrittsalter erneut zu erhöhen. Sinnvoll wäre es aber, mehr Anreize für Arbeitnehmer zu setzen, freiwillig über die Gesetzesgrenze hinaus im Job zu bleiben — wenn sie weiter fit sind. Das wäre das richtige gesellschaftspolitische Signal.
