Bayerns Gesundheitsminister Söder Reizfigur unter Beschuss
Düsseldorf (RPO). Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder muss derzeit von allen Seiten Kritik einstecken: Der ambitionierte CSU-Politiker hat sich mit seinem Konzept zur Gesundheitsreform verspekuliert. Selbst in der eigenen Partei haben Viele von den andauernden Querschüssen des streitbaren Franken genug.
Er ist der wohl bekannteste Landesgesundheitsminister Deutschlands: Markus Söder. Diese zweifelhafte Popularität hat er seinem Hang zur Provokation zu verdanken. Söder setzte sich öffentlichkeitswirksam für den Fortbestand des Sandmännchens ein, forderte "Kruzifixe statt Kopftücher" an deutschen Schulen und wollte Hartz-IV-Empfängern den Urlaub streichen. Auch in den eigenen Reihen wird das oftmals forsche Vorpreschen gelegentlich mit Kopfschütteln betrachtet.
Am Montag war wieder so ein Tag. Söder legte ohne Vorwarnung ein Gesundheitskonzept vor - zu einem Zeitpunkt, an dem sich die entsprechende Reformkommission auf Bundesebene an die Arbeit macht. Die öffentlichen Reaktionen sind an Deutlichkeit nicht zu überbieten. "Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr", empörte sich der CSU-Parlamentarier Wolfgang Zöller, der zugleich Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist, nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Landesgruppe.
Es sei ein Affront, ein solches Konzept vorzulegen, wo doch bereits klar sei, dass die Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform am 13. April tagen werde, hieß es angeblich vom Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer aus dem Verkehrsministerium. Erst Anfang März war es zu einem handfesten Krach zwischen der Landesgruppe und der bayerischen Staatsregierung gekommen, nach dem Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die ständigen Störfeuer gegen die Gesundheitsreform aus München kritisiert hatte - und damit vor allem die Reizfigur Söder meinte. Der warf Friedrich daraufhin Ahnungslosigkeit vor.
Das Gesundheitsministerium wies den Vorschlag scharf zurück: "Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird", sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP). Sein Chef, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), war bereits häufiger das Ziel von Söders Attacken. Am Montag präsentierte Söder dem Liberalen das Papier - doch eine inhaltliche Annäherung gab es nicht.
Die ausgeprägte Streitlust könnte sich auf Dauer als Karrierebremse erweisen. Jahrelang galt Söder als das Top-Talent der CSU. Von 2003 bis 2007 war er Generalsekretär seiner Partei, danach bekam er den eher unspektakulären Posten als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. 2008 wechselte Söder in sein jetziges Ressort.
Doch in der Zwischenzeit überholten ihn Andere: Vor allem der Polit-Star der Christsozialen, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hat Söder im Handstreich in der parteiinternen Hierarchie hinter sich gelassen. Nachwuchsleute wie der jetzige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wollen sich ebenfalls für höhere Weihen empfehlen.
Dementsprechend wundert es nicht, dass Söder nur Rückendeckung von seinem Parteichef Horst Seehofer bekam. Von dem Bayerischen Ministerpräsident kam der Auftrag, weil er einen Gegenvorschlag zur Kopfpauschale wolle, erklärte Söder. Das scheint plausibel: Auch Seehofer ist für seine Streitlust bekannt - und eckt damit immer wieder an.
