Reiner Haseloff im Interview "Volksparteien sind Geschichte"
Berlin · Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Zukunft einst großer Parteien, die Sorgen Ostdeutschlands, die AfD und zwei Frauen in der CDU.
Herr Haseloff, als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt weisen Sie immer wieder auf die spezifischen Schwierigkeiten im Osten hin. Wie groß ist der Anteil der Ostdeutschen, die die Mauer wieder haben wollen?
Haseloff Niemand will die DDR zurückhaben. Nicht einmal Mitglieder der Linken. Enttäuschungen sind aber da. Wir sind in gewisser Weise immer noch ein gespaltenes Land. Wir haben unterschiedliche gesetzliche Regelungen zum Beispiel im Rentenrecht. Wir haben Unterschiede bei den Tarifverträgen und den Branchen-Mindestlöhnen, bei den Steuereinnahmen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dies alles hat natürlich Auswirkungen.
Haseloff Es gibt in Ostdeutschland aufgrund der Erfahrung mit der DDR-Diktatur starke Vorbehalte, sich in Parteien oder auch Gewerkschaften zu binden. Die Zahl der Mitglieder in hiesigen Parteien entspricht größeren Ortsgruppen im Ruhrgebiet. Der Stachel im Fleisch, die ehemalige Teilung, geografisch und mental mitten durch Europa und Deutschland, wird noch lange schmerzen. Schon in der Bibel heißt es, dass die Missetaten der Väter bis in die dritte und vierte Generation fortwirken. Das lässt sich nicht in zwei oder drei Jahrzehnten überwinden.
Warum könnte sich die AfD im Osten dann zu einer Volkspartei entwickeln, wenn sich Ostdeutsche nicht an Parteien binden wollen?
Haseloff Die AfD ist mit sehr viel Abgeordneten aus dem Westen, aber auch welchen aus dem Osten auch die stärkste Opposition im Bundestag. Sie ist bis auf weiteres in Deutschland insgesamt nicht wegzukriegen. Was den Osten betrifft, so darf man nicht vergessen: Faktisch war die Hälfte der Erwerbstätigen nach der Wende arbeitslos, oft mehrmals. Wir haben diese schwierige Lage inzwischen gemeistert. Aber es entlädt sich heute trotzdem noch vieles, auch zwischen den Generationen. Die Menschen haben Angst vor Kontrollverlust. Das haben sie aber während der Flüchtlingskrise wieder erlebt. Sie erwarten, dass so etwas nicht mehr passiert. Die Politik hat inzwischen auch deutlich gemacht, dass sich dies so nicht mehr wiederholen wird. Das wollen die Bürger jetzt umgesetzt sehen. Die Parteien der demokratischen Mitte müssen befriedend wirken. Deswegen bin ich auch froh, dass die SPD jetzt mit uns auf Bundesebene eine große Koalition eingeht.
Ist es ein Fehler, dass die CDU außer Angela Merkel niemanden aus dem Osten im Bundeskabinett hat?
Haseloff Ich bedaure das sehr. Umso mehr brauchen wir in der Bundesregierung einen Beauftragten aus dem Osten, der alle Kabinettsvorlagen und Richtlinien auch darauf prüft, wie schnell die Differenzen aufgelöst werden können. Nach fast 30 Jahren deutscher Einheit sind die Unterschiede einfach nicht mehr begründbar.
Für die SPD geht es weiter ums Überleben als Volkspartei. CDU und CSU haben merklich an Zustimmung verloren. Sind die Volksparteien ein Auslaufmodell?
Haseloff Volksparteien, wie wir sie in Deutschland kannten und in einigen Bundesländern auch noch haben, sind in Europa Geschichte. Daran sieht man auch, wie offene Gesellschaften, wie Migration, die Globalisierung und Veränderungen in der Arbeitswelt auch die Parteienlandschaft beeinflusst haben. Dass wir es in Deutschland bisher überhaupt geschafft, Volksparteien in dieser Größe zu halten, ist schon ein Erfolg. Wir sind deshalb als Union auch gut beraten, beide Flügel weiter gut atmen zu lassen — das Sozialliberale und Christliche ebenso wie das Konservative.
Warum ist die SPD aus den letzten beiden Koalitionen jeweils schwächer herausgekommen als sie hineingegangen ist?
Haseloff Die SPD hat den Fehler gemacht, gute Regierungsergebnisse und eigene Erfolge wie beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn schlecht zu reden oder nicht ausreichend als Errungenschaft zu betonen. Regierung und Opposition zugleich sein zu wollen, hat die SPD in den Umfragen auf Werte unter 20 Prozent kommen lassen. Dieses Projekt "U20" sollte man jedenfalls nicht weiter pflegen. Wir haben jetzt einen guten Koalitionsvertrag. Und darauf sollten alle, auch die SPD, verweisen. Damit stärken wir die politische Mitte und dünnen die Ränder aus.
Das ist das Kabinett der Ampel-Koalition um Olaf Scholz
Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll bis 2020 stehen. Bis wann wollen Sie Klarheit über die neue Spitzenfigur Ihrer Partei haben?
Haseloff Jetzt wollen wir erst einmal die Spitzenfigur wieder zur Kanzlerin wählen. Dann nimmt alles seinen Lauf. Wir arbeiten auf eine Maximierung unserer Chancen hin…
…schöne Sprechblase…
Haseloff …aber was wollen Sie hören?
Einen Namen.
Haseloff Mach‘ ich nicht.
Ist Frau Kramp-Karrenbauer eine gute Favoritin?
Haseloff Sie ist eine hervorragende Kollegin. Und ich bedauere sehr, dass ich sie künftig nicht mehr als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erleben werde.
Eine zweite Frau nach so langer Zeit von Angela Merkel?
Haseloff Das Problem Frau/Mann gibt es in anderen Parteien. Die müssen so etwas festlegen. Wir nicht. Angela Merkel wird jetzt solide regieren und auf dem Weg gucken, wem sie den Staffelstab übergeben kann. Und dann werden wir das Ding schon schaukeln.
Kristina Dunz, Gregor Mayntz und Holger Möhle führten das Gespräch.
