Kritik aus der Opposition Regierung will weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben
Berlin · Trotz massiver Kritik von Menschenrechtsgruppen und der Opposition sind bei einer Sammelabschiebung acht Personen von Düsseldorf aus nach Afghanistan zurückgebracht worden. Und diese Regelung soll laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere auch zukünftig zur Anwendung kommen.
Es handele sich um Männer, die alle wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden seien, sagte de Maiziere am Mittwoch in Berlin. Sie seien aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen direkt aus der Strafhaft zurückgeführt worden, in einem Fall aus Abschiebehaft. Die Männer seien am Morgen in Kabul von den afghanischen Behörden in Empfang genommen worden.
Es war die erste Sammelabschiebung nach dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai, bei dem rund 150 Menschen getötet und etwa 450 verletzt wurden. De Maiziere sagte, die Abschiebung folge der mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Anschlag vereinbarten Linie, nur noch Straftäter, Gefährder und "hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" abzuschieben. Bei letzteren handelt es sich um Personen, die sich vehement weigern, bei der Feststellung ihrer Identität mitzumachen. "Auch in Zukunft wird es bei dieser Linie bleiben", sagte der CDU-Politiker.
Nach dem Ende Juli erschienenen Zwischenbericht zur Sicherheitslage werde es im Herbst einen weiteren Bericht geben. Unter anderem Pro Asyl hatte die Abschiebung im Vorfeld scharf kritisiert. Die Situation am Hindukusch eskaliere und sei unkalkulierbar, warnte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Abschiebung sei wahltaktisch motiviert, um im rechten Milieu auf Stimmenfang zu gehen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke erklärte, Abschiebungen in den Krieg seien ein schamloses Wahlkampfmanöver.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in diesem Jahr bislang 72 Personen nach Afghanistan abgeschoben. 847 Personen sei bis Juli eine Förderung zur freiwilligen Rückkehr gewährt worden. Zum 31. August lebten den Angaben zufolge 253.000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Davon waren rund 15.000 ausreisepflichtig, von denen allerdings 10.000 eine Duldung besitzen.
