Regierung will Tempo-30-Zonen erleichtern "Kommunen sollten selbst über geeignete Stellen entscheiden"
Berlin · Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Bislang gelten dafür hohe Hürden, etwa der Nachweis eines Unfallschwerpunkts. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Kommunen selbst entscheiden lassen.
Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Das erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im April gegenüber unserer Redaktion. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gibt es jetzt einen Entwurf des Verkehrsministeriums.
Dem Entwurf des Verkehrsministeriums zufolge solle die Straßenverkehrsordnung auch in weiteren Punkten geändert werden, schreibt das Blatt. So sollten Kinder auf Fahrrädern künftig von Erwachsenen auf dem Gehweg begleitet werden dürfen. Bislang war das verboten.
Neu geregelt werde zudem, dass E-Bike-Fahrer künftig auch Radwege nutzen können. Laut neuer Verordnung dürften die Länder Fahrradwege demnach mit neuen Schildern innerhalb von Orten auch für E-Bikes freigeben. Außerorts sollen sie generell auf Radwegen fahren dürfen. Allerdings solle dies nur für solche Elektrofahrräder gelten, die auch mit Motorunterstützung nicht schneller als 25 Kilometer pro Stunde fahren.
Kritik an den Plänen kam aus der Opposition. Nach der E-Bike-Definition des Verkehrsministeriums würde die Regelung in der Praxis kaum ein Zweirad betreffen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel der "SZ". Viele E-Bikes seien leistungsstärker. "Aufwand und Ertrag eines solchen Verkehrszeichens stünden in einem schlechten Verhältnis."
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich generell für die Vereinfachung aus: "Tempo 30-Zonen vor sensiblen Bereichen wie Schulen oder Kindergärten zu errichten, könnte unnötige Risiken an vielen Stellen für Kinder vermeiden. So werden schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt." Es mache Sinn, erklärt er weiter, wenn die Kommunen vor Ort selbst entscheiden könnten, an welchen konkreten Stellen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung richtig ist. "Das Tempo innerorts generell auf 30 km/h zu beschränken, wird von uns als Union allerdings für nicht sinnvoll erachtet."
