Magazinbericht Regierung will Autobahnen teilweise privatisieren
Berlin · Die Bundesregierung wirbt einem Magazinbericht zufolge für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Für das Vorhaben ist jedoch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich.
Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Haushaltsausschuss vor wenigen Tagen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, wie das Magazin weiter meldet.
An dieser Gesellschaft sollen private Investoren beteiligt werden - die Mehrheit soll aber beim Bund bleiben. Der Plan kann laut Bericht nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden.
Artikel 90 müsste geändert werden
Die Bundesregierung hat dem "Spiegel" zufolge bereits einen Entwurf erarbeitet, wonach Artikel 90 des Grundgesetzes so geändert wird, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Ländern zusammen. Vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan. "Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen", sagte er dem "Spiegel". Auch die SPD äußerte sich kritisch.
Denn diese Branchen suchen wegen der niedrigen Zinsen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten.
Autobahnen - wer baut, wer bezahlt
Fast 13.000 Kilometer Autobahn ziehen sich durch Deutschland. Sie sind die Verkehrsschlagadern Europas. Statistisch gesehen fahren an einem Tag rund 50.000 Fahrzeuge über jeden beliebigen Streckenabschnitt. Zusammengenommen legen sie dabei 649 Millionen Kilometer zurück.
Der Neubau und die Instandhaltung der deutschen Autobahnen obliegt dem Staat. Er kann aber sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) eingehen. Dabei übernehmen private Firmen den Bau oder Ausbau von Autobahnen. Anschließend betreiben sie die Teilstrecken für einen Zeitraum von üblicherweise 30 Jahren. Im Gegenzug beteiligt sich der Staat an den Kosten - und hofft, so Geld einzusparen. Der Bundesrechnungshof bemängelte jedoch 2014, dass viele ÖPP-Projekte teurer wurden als der konventionelle Autobahnbau. Beispiele für ÖPP-Autobahnen sind die A8 zwischen Augsburg und München und die A1 zwischen Bremen und Hamburg.
Ob staatlich oder privat: Die Ausgaben für die Autobahnen werden unter anderem durch die LKW-Maut wieder eingespielt. Im Jahr 2015 nahm der Staat dem Bundesverkehrsministerium zufolge netto 3,3 Milliarden Euro ein. Ein neuer Kilometer Autobahn kostet je nach Gelände zwischen 5,8 und 20 Millionen Euro, bei Stadtautobahnen sogar mehr als 100 Millionen Euro.
