Kanzlerin verdient 334,49 Euro mehr Regierung genehmigt sich Gehaltserhöhung
Köln (RPO). Das Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter. Wie die Zeitungen "Express" und "Berliner Kurier" berichten, sollen nach dem von der Regierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung für 2010 und 2011 die Bezüge von Bundeskanzlerin, Ministerin und Staatssekretären in drei Schritten angehoben werden.
Laut Bund der Steuerzahler verdiene die Kanzlerin ohne Abgeordnetenbezüge derzeit 15.832,79 Euro pro Monat, schrieben die Blätter. Nach dem Gesetzentwurf bekomme sie ab 1. August kommenden Jahres im Monat 334,49 Euro mehr.
Die Minister erhielten statt bislang 12 860,29 Euro demnächst 13 131,98 Euro. Die erste Gehaltserhöhung solle rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Bis Ende 2011 gebe es insgesamt 2,3 Prozent mehr.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte: "Das ist hochgradig unsensibel."
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte den Zeitungen: "In diesem Jahr macht der Bund 100 Milliarden neue Schulden - so viel wie nie zuvor. In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt."
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dagegen, wegen der Nullrunden der vergangenen Jahre sei der "notwendige Gehaltsabstand" zu den Bezügen der der Regierung unterstellten Beamten derzeit nicht mehr gewahrt. Eine Erhöhung habe es seit acht Jahren nicht mehr gegeben.
