Konzept der Umweltministerin Regierung einigt sich doch noch auf Klimaschutzplan
Berlin · Auf den letzten Drücker legt die Regierung ihren Streit um den Klimaschutzplan bei. Die zuvor düpierte Umweltministerin Barbara Hendricks hat nun doch etwas im Koffer für den Klimagipfel in Marrakesch.
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung auf den Klimaschutzplan 2050 geeinigt. "Alle bisher offenen Fragen konnten geklärt werden", teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit. Der Kabinettsbeschluss soll nun im Umlaufverfahren bis Montag gefasst werden. Damit könnte Deutschland seinen Plan zur Reduzierung der Treibhausgase pünktlich zur Hauptphase der Klimakonferenz in Marrakesch präsentieren.
"Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. Sie sei zuversichtlich, den Plan nun pünktlich zum Beginn des Ministersegments der Klimakonferenz kommende Woche vorstellen zu können. "Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt", sagte Hendricks.
Um den Plan wird seit Monaten gerungen. Ein eigentlich für Mittwoch geplanter Kabinettsbeschluss war kurzfristig am Einspruch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gescheitert. Auch in den Wochen davor hatte es Widerstand anderer Ressorts gegeben.
Der Klimaschutzplan soll Wege aufzeigen, um bis Mitte des Jahrhunderts wie zugesagt weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 verringern, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent. Dies setzt einen tiefgreifenden Strukturwandel im Energiebereich und anderen Wirtschaftssektoren voraus.
