Neue BND-Affäre Regierung äußert sich nicht zur Zukunft von BND-Präsident Schindler
Berlin · Die Bundesregierung will sich angesichts der neuen Spionage-Affäre von Bundesnachrichtendienst und dem US-Geheimdienst NSA nicht zur Zukunft von BND-Präsident Gerhard Schindler äußern.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
Zur Frage, ob Schindler im Amt bleibe, wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nicht Stellung nehmen. Er betonte, die Bundesregierung stehe weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten in der Terrorismusbekämpfung.
Seibert verwies auf eine Mitteilung des Kanzleramts vom Vortag. Die Vorgänge würden im zuständigen parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste aufgeklärt. Dort würden auch die Parlamentarier informiert. In der Mitteilung hatte Seibert am Donnerstag ungewöhnlich deutlich erklärt:
"Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben." Linksparteichef Bernd Riexinger forderte Schindler zum Rücktritt auf. Zuvor war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll.
