Fragen und Antworten Was Sie über die Reform der Pflegeversicherung wissen müssen
Berlin · Die Pflegereform bringt den seit Jahren diskutierten Systemwandel: Künftig erhalten Pflegebedürftige nicht nur nach ihren körperlichen Einschränkungen, sondern auch nach ihren geistigen Fähigkeiten Geld aus der Pflegekasse.
Mehr als zehn Jahre haben verschiedene Bundesregierungen an der Neuordnung der Pflegeversicherung herumgedoktert. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Knoten nun durchschlagen. Die Pflege bleibt dennoch eine Baustelle.
Wer profitiert von der Reform? Der Wechsel von drei zu fünf Pflegestufen ist darauf zugeschnitten, Demenzkranken mehr Hilfen zukommen zu lassen. Schon heute gibt es die umgangssprachlich sogenannte Pflegestufe 0, in der Demenzkranke Geld für ihre Betreuung aus der Pflegekasse erhalten können.
Diese Personen werden ab 2017 voraussichtlich von der Stufe 0 in die zweite Pflegestufe springen. Insgesamt soll das Beurteilungssystem deutlich differenzierter werden. Während der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der die Pflegebedürftigen nach Schweregraden einteilt, bislang nur 30 Fragestellungen für seine Beurteilung hatte, sollen es künftig fast 80 Kriterien sein. Darunter fallen auch "kognitive und kommunikative Fähigkeiten".
Gesundheitsminister Gröhe geht davon aus, dass es in den kommenden Jahren rund eine halbe Millionen Anspruchsberechtigter zusätzlich geben wird.
Was ändert sich für die Pflegebedürftigen? In der Praxis werden Menschen, die heute in Pflegestufe 1 gehören, voraussichtlich in die Stufe 2 rutschen. Diejenigen mit Pflegestufe 2 wiederum wandern in die dritte Pflegestufe und so weiter. Das gilt für Heime, ambulante Pflege und Pflege durch Angehörige.
Mehr Sicherheit sollen die Pflegebedürftigen bei den Pflegkosten im Heim bekommen, die sie selbst tragen müssen. Sie sollen auf höchstens 600 Euro pro Monat festgelegt werden. Hinzu kommen weiterhin die Kosten für die Unterkunft, die bundesweit im Schnitt bei 1000 Euro liegen.
Gibt es auch Verlierer? Theoretisch schon: Wer heute im Heim Pflegestufe 2 hat, erhält derzeit bis zu 1330 Euro pro Monat. In der künftigen Pflegestufe 3 werden es nur 1298 Euro sein.
Die Regierung sichert den heute Pflegebedürftigen allerdings "Bestandsschutz" zu. Niemand soll weniger bekommen, als er heute hat. Finanzieren will Gröhe diesen Übergang aus den aktuellen Reserven der Pflegeversicherung.
Verändert die Reform das System? Die Pflegereform setzt eindeutig Anreize, damit die Menschen möglichst lange zu Hause gepflegt werden können. Das entspricht auch dem Wunsch der Mehrheit der Pflegebedürftigen und ist für die Sozialkassen preiswerter.
Mit frühen Reha-Maßnahmen und Prävention sollen die Pflegebedürftigen zudem fit gehalten werden, um in den eigenen vier Wänden leben zu können.
Was kostet die Reform? Ab 2017 werden es zusätzlich fünf Milliarden Euro pro Jahr sein. Finanziert wird die Reform durch höhere Beitragssätze. Der Beitragssatz ist bereits zu Beginn des Jahres um 0,3 Prozentpunkte gestiegen und wird 2017 abermals um 0,2 Prozentpunkte auf dann 2,55 Prozent steigen.
Mit 0,1 Prozentpunkt wird der Aufbau eines Kapitalstocks finanziert, der erst angerührt werden darf, wenn die Generation der ab 1960 geborenen Babyboomer in das Pflegealter kommt. Die nächste Beitragssatzerhöhung nach 2017 steht laut Gröhe 2022 ins Haus.
Was sagen die Kritiker? Die meisten Kritiker betonten zwar, dass die Maßnahmen der Pflegereform in die richtige Richtung gingen, aber nicht ausreichten. Sie bemängeln insbesondere, dass Gröhe das Problem des Fachkräftemangels nicht angegangen sei.
"Auf den Fachkräftemangel bleibt die Politik jede Antwort schuldig", sagte der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, unserer Zeitung. "Wenn es nicht ausreichend qualifizierte und motivierte Fachkräfte gibt, wird diese Pflegereform ein Flop", warnte Westerfellhaus.
"Mir ist es völlig unverständlich, dass dieses Problem im Rahmen der Reform nicht angegangen wurde." Er verwies auch darauf, dass viele Fachkräfte den Pflegeberuf verließen, weil sie die Zustände in der Pflege als "unhaltbar" wahrnähmen.
